Wäre der Staat ein Unternehmen.. (Politik)

HoschUn, Ort, Sonntag, 03.12.2023, 14:56 (vor 742 Tagen) @ Jurist

Weil es den Staat, der zielgerichtet arbeitet, nicht gibt. Wir haben Interessensvertretungen. Und die führt dazu, dass die Singularinteressen über die Gemeininteressen gestellt werden. Die größte Wählergruppe? Die Rentner. Die höchsten Ausgaben des Bundeshaushalt - seit Jahrzehnten und unter jeder Koalition? Der Sozialhaushalt und in diesem: Finanzierung des Rentensystems (wohlgemerkt neben den Einnahmen aus der Rentenversicherung, die fließen nicht in den Bundeshaushalt).

Na, dann mal Butter bei die Fische. Was nützt diese Feststellung ohne konkrete Handlungsvorschläge abzuleiten. Die 114 Milliarden Euro Rentenzuschuss im Bundeshaushalt gehen in erster Linie für die Anerkennung von Mutterschutzzeiten, Asubildungszeiten und die ostdeutschen Rentner drauf.

Wo soll gespart werden:

Sollen Frauen weniger Rente erhalten wenn sie Kinder erziehen?
Sollen Menschen die sich ausbilden und fortbilden lassen deswegen einen Nachteil beim Renteneintritt haben?
Sollen fast alle ostdeutschen Rentner 50-80% weniger Geld bekommen?

Verlassen wir doch mal den Volkshochschulkurs Betriebswirtschaft mit Anglizismen und gehen zu konkreten Handlungsvorschlägen über. Was ist dein Vorschlag für die Rente, wenn die Rente finanziert werden würde nach betriebswirtschaftlichen Standards. Welcher "Interessengruppe" würdest du gerne das Geld wegnehmen, weil sie der "Einnahmenerhöhung nicht dienen".

Es gibt einen Wettkampf zwischen den Interessensgruppen, wer die Mehrheit im Land stellt. Dann wird verteilt. Der Anteil am weltweiten Kuchen wird zugleich kleiner. Warum? Die, die Einnahmen generieren, sind eine schlecht geschützte, aber dummerweise mobile Minorität. Unternehmen, Leistungsträger wandern immer mehr ins Ausland ab. So wie in den letzten 10 Jahren bereits. Und was ist die Folge? Sinkender Wohlstand.

Das scheue Reh das Kapital. Was genau ist das eigentlich für ein Wohlstand der sinkt? Nach welcher Definition von Wohlstand ist eine Absenkung desgleichen erkennbar aufgrund von Kapital- und Wissensflucht? Nach allen gängigen volkswirtschaftlichen Kennzahlen ist das Gegenteil der Fall.

Mehr Schulden, mehr Umverteilung. Das wirkt wie ein Turbolader auf die Probleme gesetzt.

Ich weiss nicht ob du die letzten 25 Jahre eingefroren auf einer Marsmission warst, aber, mal abgesehen von den Sonderhaushalten der Coronazeiten, wurden Dank Merkels Schuldenbremse so wenig Schulden wie noch nie gemacht bzw. zum ersten mal sogar Schulden signifikant abgebaut. Und Dank Schröders Hartz- und Rentenreformen zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik massiv Sozialleistungen abgebaut. Und daran hat auch das Bürgergeld wenig geändert.