Was mir immer noch niemand erklärt hat (Politik)

PePopp, Mittwoch, 22.11.2023, 23:44 (vor 1058 Tagen) @ Eisen

1. Nur zu: welche Nationen haben eine Schuldenbremse in der Verfassung? Die Schweiz, wer noch?

Die Schweiz hast du ja selbst schon genannt, Italien, Polen, Schweden, Spanien... gibt sicher noch mehr.

2. Die Einheit hätte man über ein gigantisches Sondervermögen regeln müssen. Eine außerordentliche Notlage zieht wohl nicht, und falls doch, dann spätestens nach 3-5 Jahren nicht mehr, dann muss es politisch beherrschbar. Und Schulden auf Vorrat geht nicht.

Sondervermögen für akuten Bedarf, den Rest über zusätzliche Steuern / Abgaben wie es ja letztendlich auch über den Soli geregelt wurde. Denkbar wäre natürlich auch eine einmalige Vermögensabgabe gewesen um den aktuen Bedarf zu stillen. Klar, mit Lindner wäre das schwierig gewesen...