Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

Baffy, Bad Berleburg, Dienstag, 21.11.2023, 09:27 (vor 754 Tagen) @ PePopp

Die Situation ist sehr verfahren. Es ist absolut notwendig, dass sich die Regierung mit der Oposition auf ein Zukunftsprogramm einigt. Dabei werden alle Federn lassen müssen.

Deutschland steht mitten in einem Umbruch. Den Bürgern wird über viele Einzelmassnahmen unter anderem Heizungsgesetz, Verteuerung der Energiepreise einiges zugemutet. Gleichzeitig sollen sie animiert werden, zeitig auf neue Energieträger umzusteigen.

Ich halte dies grundsätzlich für richtig. Es wird aber nur mit Begleitung durch staatliche Förderung umzusetzen sein. Dies ist eine Investition in unserer Zukunft.

Die Schuldenbremse wurde unter Merkel/Steinbrück in 2008 mit Wirksamtkeit ab 2011 eingeführt. Dies mit einer 2/3 Mehrheit.

Das Verfassungsgericht setzt diese Grundgesetz Änderung nun entsprechend um.

In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage, der Ukraine Krise, der Migrationskrise, den Folgen der Corona Krise, wird es absolut notwendig sein, entsprechende Mittel zu beschliessen und diese mit einer 2/3 Mehrheit abzusichern. Einen entsprechenden Ausnahmetatbestand zum Grundgesetz ist nur mit einer solchen Mehrheit zu beschließen.

Von daher ist ein Partei übergreifender Konsenz absolut notwendig.