Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

Timo_89, Dienstag, 21.11.2023, 14:04 (vor 754 Tagen) @ markus

Dann schau doch bitte mal ganz genau rein und sag mir, wo konkret gespart werden soll.

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

Wer hat denn überhaupt schon mal in den Bundeshaushalt reingeschaut? Vermutlich die wenigsten, die hier schreiben. Kann man das dann beurteilen?

Ich habe zumindest reingeschaut, kann aber auch nicht wirklich beurteilen, ob das an bestimmten Stellen zu wenig, zu viel oder genau passend ist.

Es würde reichen, wenn du mit offenem Blick durch dieses Land gehen würdest. Die Infrastruktur in nahezu jedem Bereich in diesem Land darbt vor sich hin (Schulen, Unis, Krankenhäuser, Schiene, usw) und wichtige Investitionen wurden zu lange aufgeschoben, während eher konsumtive Sozialausgaben wie die Erhöhung des Bürgergeldes (25% immerhin!), Erhöhung der ohnehin schon massiv subventionierten Renten, Erhöhung der Ausgaben für Flucht und Migration (beinahe 100 Mrd Euro 2022/23), usw. erhöht wurden. Nicht umsonst beträgt der Anteil des Bundesamt für Soziales und Arbeit mit 172 Mrd. beinahe 40% des Gesamthaushaltes.

Dazu *verursacht* der Staat einige Härten für die Bürger selbst, um sie danach mit Geschenken wie der Klimageld Idee oder Industriestrompreis wieder einzufangen. Klasse Politik.

Ohnehin bin ich nicht dafür verantwortlich diese Missstände aufzuzeigen, das sollten die Finanzpolitiker der von mir gewählten Parteien / Bundesrechnungshof / etc tun, das ist schließlich ihr Job. Und immerhin hat die CDU hier diese Klage angestrengt, um diese Schummelei und Mogelei von einem ehemaligen Finanzminister Scholz Einhalt zu gebieten.