Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

Timo_89, Dienstag, 21.11.2023, 13:34 (vor 754 Tagen) @ Guido

Im Bereich Arbeit und Soziales zu kürzen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren, dürfte auch kein Weg sein, der mehrheitsfähig wäre.

Bei dem Thema geht es natürlich auch darum, die moralisch-ideologischen Ansprüche der Grünen und Teilen der SPD nicht über Bord zu werfen. Bei jedem Gegenargument wird dann sofort mit einem "Totschlagargument" gekontert: Ihr wollt bei den schwächsten / ärmsten der Gesellschaft kürzen? Und schon hast du keine wirklich differenzierte Debatte mehr. Dann geht es auch gar nicht mehr darum, ob das bereits bestehende Geld überhaupt sinnstiftend eingesetzt wird, sondern nur darum, dass jede Kürzung im Sozialbereich per se falsch ist.

Und in der aktuellen Lage, wo wir so dringend Investitionen in jedem Bereich benötigen, sollte man die primär konsumtiven Ausgaben im Staatshaushalt gerade ganz genau anschauen.