Nicht alle Schulden sind schlechte Schulden (Politik)

Fonzie, Münster, Samstag, 25.11.2023, 14:09 (vor 750 Tagen) @ SebWagn

Viele der Staatsschulden sind durchaus gute Schulden. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass jeder Euro, der heute in Deutschland in Bildung investiert wird, langfristig doppelt und dreifach in der Form von höheren Steuereinnahmen an den Staat zurückkommt. Denn ein besseres Bildungssystem gibt mehr jungen Menschen die Chance, einen Schul- und Ausbildungsabschluss zu schaffen, sie produktiver und erfolgreicher zu machen und damit auch den Unternehmen zu helfen. Ähnliches gilt für Ausgaben für Klimaschutz, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für Innovation.

Dieser Punkt ist wichtig, auch wenn er nicht neu ist. Bei Migration und Integration gibt es diese Studien auch - selbst die relativ konservative FAZ sieht dort Chancen, wenn investiert wird. Und da verstehe ich einfach nicht, warum die Ampel (oder meinetwegen rot/grün, wo die FDP hier nicht gewillt scheint, mitzuziehen) diesen Punkt viel stärker ins öffentliche Bewusstsein und die Diskussion rückt.

Wir brauchen aktuell Investitionen, um mittelfristig Dinge zu erreichen. Das ist aufgrund verschiedener Faktoren momentan nicht im Rahmen der Schuldenbremse möglich:

- Verschlafene Erneuerung wichtiger Infrastruktur über Jahrzehnte
- Verschlafene Energie- und Technologiewende über mindestens Jahre
- Verschlafene Gestaltung von Zuwanderung, um das Potential für D nutzbar zu machen
- Viele teure Krisen (Corona, Kriege, Inflation...) in den letzten Jahren
- Verstärkung von Vermögensungleichheit

Ich hoffe wirklich, dass sich die demokratischen Parteien diesbezüglich - bei allen Differenzen bezüglich der Priorisierung der einzelnen Punkte - endlich mal zusammenraufen und sich auf eine Basis als Konsens verständigen können. Positiv stimmt mich da zumindest, dass selbst innerhalb der Union nun die Diskussion über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse geführt wird.