Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

Timo_89, Dienstag, 21.11.2023, 15:33 (vor 754 Tagen) @ markus

Man sollte allerdings nicht die Inflation vergessen. Kein Bürgergeldempfänger wird dadurch reicher. Das ist eine reine Inflationsanpassung, um das Existenzminimum halten zu können. Eine Rentenkürzung ist ebenfalls nicht machbar. Zum einen ist das Rentenniveau auf niedrigem Niveau (es müsste eher mehr als weniger sein). Zum anderen würdest du dadurch noch mehr Menschen an AfD verlieren. Bei Flucht und Migration lässt sich ebenfalls kaum etwas einsparen, denn solange Kriege und Klima Fluchtbewegungen verursachen, solange werden sich Menschen auf dem Weg in eine bessere Zukunft machen.

Es geht doch nicht darum, dass Bürgergeldempfänger reich/er werden. Es geht um das falsche relative Signal. Und auch die Rechnung, dass jemand, der arbeiten geht, ja 200-300 Euro mehr hat am Ende des Monats, ist wirklich Mumpitz. Die Rechnung musst du wie folgt aufmachen:

Laut Serap Gühler, gestern bei Hart aber Fair, hat eine vierköpfige Familie im Bürgergeld inklusive aller Geldleistungen in ihrem Wahlkreis in Leverkusen bis zu 3.000 Euro Nettoleistungserhalt. Und das bei 0 Stunden Arbeit die Woche. Wenn eine andere Familie, vielleicht 3.200 Euro netto zusammen erwirtschaftet, dann tut sie das bei mindestens 40 Stunden Arbeit die Woche. Die BG-Bezüge um 25% zu erhöhen sendet einfach ein richtig schlechtes Signal an die zweite Personengruppe und demotivieren. Sie sorgen für gesellschaftliche Dissonanzen. Gerechtigkeit wird immer relativ empfunden.

Schau dir mal Experimente dazu an, wenn beispielsweise zwei Personen Geld geschenkt bekommen, z.B. Person A 50 Euro und Person B 100 Euro. Obwohl Person A einen reinen Zugewinn von 50 Euro hat, wird er sich ungerecht behandelt fühlen, weil Person B 100 Euro hat. So ticken Menschen und Gesellschaften.

Außerdem ist das Menschenbild falsch, mein Gott, wir sollten den arbeitsfähigen und gesunden BG-Empfängern auch mal wieder mehr zutrauen, das sind doch auch Menschen, wie du und ich, oder nicht? Es ist schlicht ein falscher Anreiz, das BG so "bequem" wie möglich zu machen.

Letztendlich haben diese Punkte auch eine deutlich höhere Priorität als die Infrastruktur. Denn da geht es um drohende Armut und ums nackte Überleben.

Kann ich so nicht teilen. Das ist die Frage nach Henne und Ei. Die Parteien links der Mitte verteilen gern, vergessen aber zu oft, dass das Geld nicht immer fröhlich weiter sprudelt und es erstmal erwirtschaftet werden muss. Wir sehen es ja in diesen Tagen ganz plastisch.

Gute Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für einen gesunden Staat, weil die Bürger sich in diesem funktionierenden Rahmen hoffentlich gut bewegen können, produktiv sein wollen und dadurch Einnahmen durch Steuern einbringen.

Wenn du diese Infrastruktur verkommen lässt, wirst du dies über Kurz oder Lang einfach spüren. Und die Nettobezieher helfen dir eben nicht durch Einnahmen diese Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern und das ist eben ein Problem, wenn es zu viel Geld erfordert. Ich nehme explizit Leute davon aus, die nicht arbeiten können und auf diese Gelder angewiesen sind, das sind aber längst nicht alle.