FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke: Steuererhöhungen nicht mehr kategorisch ausgeschlossen (Politik)

HoschUn, Ort, Freitag, 24.11.2023, 22:16 (vor 751 Tagen) @ PePopp

Es ist alles so idiotisch. Natürlich belasten Schulden die kommende Generation und über Zinseffekte auch schon uns Steuerzahler heute. Aber was ist denn die Alternative? Ohne ordentliche Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und digitale Infrastruktur haben die kommende Generationen viel viel mehr verloren als es jemals durch Schulden, Zinseszins und Zinseffekte möglich wäre. Und es soll mir mal jemand vorrechnen wo im Haushalt man die notwendigen Einsparungen finden möchte um diese Projekte zügig zu finanzieren. Es ist einfach eine Luftnummer zu glauben, dass man diese notwendigen Investitionen irgendwo zusammen sparen kann. Dazu müsste man die Renten und Bürgergeld massiv kürzen, aber die CDU wird einen Teufel tun und ihrer Stammwählerschaft die Renten zu kürzen. Das bißchen was man beim Bürgergeld rausholen kann, damit kannst du nicht ein großes Transformationsprojekt dieser Zeit finanzieren. Die Realität ist: Wir reden nicht darüber ob wir Schulden machen müssen, sondern nur darüber wieviel Schulden wir brauchen um all das zu finanzieren. Die Alternative wäre quasi ein "weiter so" bzw. "keine Experimente" der CDU, was kurzfristig einen gewissen Wohlfühlfaktor schafft, weil wer nichts entscheidet auch für nichts kritisiert werden kann, aber nichts in der Realität verändert. Jede andere Regierung wird Schulden und/oder Steuererhöhungen brauchen um irgendetwas in diesem Land voranzubringen. Am Beispiel der Bundeswehr hat man das ganze doch schon durchexerziert, und die 100 Milliarden sind auch nur ein großer Tropfen auf den heißen Stein. Wenn wir über Verkehr, Energie und Digitalisierung reden, dann sind 100 Milliarden ein Furz im Tornado.