CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stellt Anfrage zu NGOs, die zu "Demos gegen Rechts" aufriefen (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 27.02.2025, 21:38 (vor 290 Tagen) @ haweka

die CDU setzt ihre Prioritäten. Endlich werden die wichtigen Themen angesprochen....

Verfassungsblog: Man wird ja wohl mal fragen dürfen?

„Dieser Einschüchterungseffekt wird dabei gerade durch diejenigen der 551 Fragen erreicht, die nicht auf die Kontrolle der Regierung, sondern auf die Kontrolle der NGOs gerichtet sind und daher von vornherein nicht vom Fragerecht nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG gedeckt ist.“

„Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen.“

https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/#

Ich halte grundsätzlich viel von der Bundestagspräsidentin. Aber hier ist sie wohl "überfahren" worden.

Zudem bleibe ich dabei, das größte Hindernis zwischen Friedrich Merz und dem Kanzleramt ist Friedrich Merz.