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Schuldenbremse und Ukrainehilfen (Politik)

Habakuk, OWL, Montag, 24.02.2025, 18:44 (vor 565 Tagen) @ Ulrich

Laut SPON will Merz noch bis zum 24. März mit der alten Regierung die Schuldenbremse reformieren und ein Sondervermögen für die Ukrainehilfen einrichten.


Ich drücke die Daumen, dass es klappt. Im neuen Bundestag wäre man wohl davon abhängig, dass zumindest Teile der Linken zustimmen.

Ein bisschen Dankbarkeit könnte Merz von der Linken schon erwarten. Ohne seinen genialen AfD-Move mit dem Zustrombegrenzungsgesetz wäre diese Partei wohl kaum über die Fünfprozenthürde gekommen. Also: erstens Ehrenmitgliedschaft, zweitens Abnicken verfassungsrelevanter Gesetzesänderungen und drittens sancto subito!.


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