Wahlanfechtung wegen Situation der Auslandsdeutschen (Politik)

Ingo, Europa, Montag, 24.02.2025, 11:23 (vor 293 Tagen) @ Scherben

Irgendwelche am Wahltag veröffentlichten Prognosen sind aus meiner Sicht eher irrelevant; ein echtes Problem ist aber die Tatsache, dass sehr viele Auslandsdeutsche gestern davon abgehalten wurden, ihr Wahlrecht auszuüben. Aufgrund des frühen Wahltermins (zur Erinnerung: Die Bundeswahlleiterin hat immer für einen März-Termin geworben) haben insbesondere Deutsche außerhalb von Europa ihre Wahlunterlagen erst erhalten, als ein Versand an das zuständige Konsulat objektiv nicht mehr möglich war.

Andererseits hatte der Bundespräsident ja das per Grundgesetz verbriefte Recht, am 27. Dezember den Bundestag aufzulösen, und dann muss eben -- ebenfalls per Grundgesetz festgelegt -- binnen 60 Tagen gewählt werden.

Unter anderem aus dem Grund sehe ich zur Zeit auch gar keinen Anlass, sich ernsthaft Sorgen zu machen wegen dieser Ankündigungen von BSW. Klingt eher nach verzweifelter Angst davor, die einmalige Chance sich zu etablieren verspielt zu haben.