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Der Bundestagswahl 2025 - Thread (Politik)

Habakuk, OWL, Sonntag, 23.02.2025, 17:27 (vor 294 Tagen) @ Lattenknaller

Ich hab mal eine Frage in die Runde.
Ich war heute wählen und hatte meine Wahlkarte und meinen Perso dabei. Sowohl von den Leuten vor mir, als auch von mir wurde der Perso allerdings nicht verlangt.
War das bei euch auch so? Denn eigentlich muss es doch in Verbindung sein. Auf Nachfrage meiner Frau kam nur sinngemäß nur, dass es so wichtig ja nicht sei, da der Name ja abgeglichen wird. Fand ich sehr seltsam.


Nein, der Personalausweis muss nicht vorgezeigt werden. Nur wenn die Wahlkarte nicht vorliegt. Steht so im Wahlgesetz. Ich musste noch nie den Personalausweis vorzeigen. Ist normal.
In Spanien ist das i.ü. auch so.

Grundsätzlich darf auch der Personalausweis angefragt werden. Das geschieht aber wohl nur, wenn irgendeine Unklarheit besteht. Also beispielsweise, wenn Zweifel bestehen, ob die Person, die wählen geht, auch wirklich die auf der Wahlbenachrichtigung ist.

Bei der Bundeswahlleiterin heißt es zur Ausweispflicht:

"Bei der Stimmabgabe bei Bundestags- und Europawahlen verlangt der Gesetzgeber nicht grundsätzlich, dass der Wähler ein Ausweispapier vorzulegen hat. Im Regelfall genügt die Vorlage der Wahlbenachrichtigung.
Nur auf Verlangen – insbesondere wenn die Wahlbenachrichtigung fehlt – hat er sich über seine Person auszuweisen. Die Strafandrohung bei Wahlfälschung (§ 107a des Strafgesetzbuches) wird vom Gesetzgeber als ausreichend angesehen, um einer möglichen doppelten Stimmabgabe vorzubeugen."


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