Schuldenbremse und Ukrainehilfen (Politik)

DB146, Lokschuppen, Montag, 24.02.2025, 18:42 (vor 293 Tagen) @ Ulrich

Laut SPON will Merz noch bis zum 24. März mit der alten Regierung die Schuldenbremse reformieren und ein Sondervermögen für die Ukrainehilfen einrichten.

Ich drücke die Daumen, dass es klappt. Im neuen Bundestag wäre man wohl davon abhängig, dass zumindest Teile der Linken zustimmen.

Es ist positiv, dass März das erkennt und er hier direkt handeln möchte. Für die FPD die Chance, sich zu beweisen obwohl demnächst nicht mehr im Parlament vertreten.

Anderes Thema, zu dem mich deine Meinung einmal interessieren würde: bei der FDP haben der Parteivorsitzende sowie der Generalsekretär ihre Posten aufgegeben. Bei den Grünen will Habeck keine Posten mehr übernehmen. Bei der SPD hingegen soll jetzt der bisherige Parteichef auch noch Fraktionschef werden. Also genau derjenige Parteivorsitzende, der mitverantwortlich für das schlechteste Wahlergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Warum?