Union uneinig über schnelle Reform der Schuldenbremse (Politik)

Ulrich, Dienstag, 25.02.2025, 12:00 (vor 292 Tagen) @ VM

Die Schuldenbremse sorge »für finanzpolitische Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit«, so Wüst.

Was natürlich nicht stimmt, denn der Investionsstau geht klar zu Lasten der jüngeren Generationen.

Wenn ich mich richtig erinnere, kamen zudem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse aus Düsseldorf Forderungen nach einer Reform, angesichts der Haushaltslage in NRW durchaus nachvollziehbar. Friedrich Merz hingegen stellte die Schuldenbremse zu dem Zeitpunkt auf einen extrem hohen Sockel. Auf einmal drehen sich beide jeweils um 180 Grad. Da liegt die Vermutung nahe, dass es hier nicht nur um sachliche Erwägungen, sondern auch um persönliche Befindlichkeiten geht.

Mir kam das ganze Thema "Haushalt" eh viel zu kurz im Wahlkampf, der ja eigentlich nur ein Thema hatte, welches emotional enorm aufgeladen war, aber letztendlich im Vergleich zu den anderen Problemen des Landes in meinen Augen viel zu hoch gehangen wurde. Da müssen sich dann auch die Medien mit an die Nase verfassen, weil sie keine anderen Themenschwerpunkt gesetzt haben.

Zu kurz gekommen sind auch der Klimaschutz, der demografische Wandel, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, die Lage von Menschen im unteren Einkommenssegment, und, und, und. Es ging gefühlt einzig und alleine um Migration und Flüchtlinge, teils zugespitzt zu "Grenzen dicht!".