Union uneinig über schnelle Reform der Schuldenbremse (Politik)

Ulrich, Dienstag, 25.02.2025, 16:05 (vor 292 Tagen) @ Professor Bienlein

Vielleicht sollte man da auch grundsätzlich mal die Rolle der Medien beleuchten. Ich habe gestern Jutta Riedel im Deutschlandfunk-Kultur gehört, die genau darauf hingewiesen hat, dass Koalitionen, wie die Ampel oder schwarz-grün auf Landesebene im Gegensatz zum Bund ziemlich gut funktionieren und das (unter anderem) auch auf das Medieninteresse zurückgeführt.
Vielleicht sollten sich die Journalistinnen und Journalisten der Hauptstadtpresse mal überlegen, ob sie nicht lieber in den Boulevard wechseln sollten, wenn sie Drama, Aufregung und Hysterie suchen. Politik ist, wenn sie seriös und ernsthaft betrieben wird eben scheiß langweilig. Und vielleicht müssen wir da wieder hinkommen, dass die Politik nicht Teil des Entertainmentbetriebes ist. Und das ÖRR sollte sich mal überlegen, ob wir tatsächlich 5 Polit-Talkshows pro Woche benötigen oder ob eine nicht völlig ausreichend ist.

Das hat nicht nur mit den Medien zu tun, sondern auch mit dem Umgang von Koalitionspartnern miteinander. Bereits 2009 bis 2013 sind Liberale durch die schwarz-gelbe Koalition gerast wie die Wildsau durchs Maisfeld. Vorne mit dabei schon damals Christian Lindner als Generalsekretär und - damals noch von Kiel aus - Wolfgang Kubicki. Und seitdem ist die FDP noch toxischer geworden. Sie hat auch in der Ampel das Klima nachhaltig vergiftet. Die Koalitionen von CDU und Grünen in den Bundesländern funktionieren vor allem auch deshalb, weil sich beide Partner an den Verhaltenskodex für solche Regierungen halten.