schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
A- A+
schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
Startseite | FAQ | schwatzgelb.de unterstützen
Login | Registrieren

CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stellt Anfrage zu NGOs, die zu "Demos gegen Rechts" aufriefen (Politik)

haweka, Donnerstag, 27.02.2025, 21:31 (vor 290 Tagen) @ CD7

die CDU setzt ihre Prioritäten. Endlich werden die wichtigen Themen angesprochen....

Verfassungsblog: Man wird ja wohl mal fragen dürfen?

„Dieser Einschüchterungseffekt wird dabei gerade durch diejenigen der 551 Fragen erreicht, die nicht auf die Kontrolle der Regierung, sondern auf die Kontrolle der NGOs gerichtet sind und daher von vornherein nicht vom Fragerecht nach Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG gedeckt ist.“

„Zum Schutz der Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen.“

https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/#


Antworten auf diesen Eintrag:



gesamter Thread:


1513723 Einträge in 16259 Threads, 14349 registrierte Benutzer Forumszeit: 14.12.2025, 19:56
RSS Einträge  RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Forumsregeln