CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stellt Anfrage zu NGOs, die zu "Demos gegen Rechts" aufriefen (Politik)

bastlke, Kempten, Mittwoch, 26.02.2025, 14:02 (vor 291 Tagen) @ herrNick

Wenn du ein wenig Recherche betreibst, wirst du feststellen, dass die Regierung NGO`s finanziert hat, die u.a. gegen die CDU demonstriert haben. Dieser Umstand ist eine einzige Katastrophe. Dein Gejammer würde ich mal hören wollen, wenn es hieße, die CDU habe über NGO`S Demos gegen die Linken finanziert.

> Die Demos waren nach meinem Verständnis gegen die Tatsache, dass die Union sehenden Auges mit der AfD zusammengearbeitet hat. Diese Tatsache ist auch unter Unionswählern selbst nicht unumstritten gewesen. Und weil man das öffentlich anspricht, soll einem das Geld entzogen werden?

Sachen anzusprechen ist absolut legitim, und gehört zur Demokratie auch dazu. Aber nochmals: Es ist nicht legitim, wenn NGO`s "versteckte Zahlungen von Regierungsparteien erhalten, die dazu da sind Demonstrationen gegen einen Wettberweber (in diesem Fall CDU) zu verwenden. Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung Einfluss nehmen.

Wo ist bei diesen Demos eigentlich das "man muss die Sorgen der Bürger ernst nehmen" aus Pegida-Zeiten geblieben?