Wahlanfechtung wegen Situation der Auslandsdeutschen (Politik)

Ripuli, Münster, Montag, 24.02.2025, 10:59 (vor 293 Tagen) @ quincy123

Ich bin kein Freund des BSW und brauche diese Partei auch nicht im Deutschen Bundestag - aber dass die Bundestagswahl ein juristisches Nachspiel haben wird, ist leider ein sehr realistisches Szenario.

Irgendwelche am Wahltag veröffentlichten Prognosen sind aus meiner Sicht eher irrelevant; ein echtes Problem ist aber die Tatsache, dass sehr viele Auslandsdeutsche gestern davon abgehalten wurden, ihr Wahlrecht auszuüben. Aufgrund des frühen Wahltermins (zur Erinnerung: Die Bundeswahlleiterin hat immer für einen März-Termin geworben) haben insbesondere Deutsche außerhalb von Europa ihre Wahlunterlagen erst erhalten, als ein Versand an das zuständige Konsulat objektiv nicht mehr möglich war.

Es ist davon auszugehen, dass sowohl einzelne Betroffene als auch das BSW die Bundestagswahl auf dieser Grundlage anfechten werden. Hätten wir gestern ein eindeutiges Wahlergebnis bekommen, wären diese Anfechtungen wahrscheinlich zurückgewiesen worden; da dem BSW nun aber nur wenige tausend Stimmen zur 5-Prozent-Hürde fehlen, gibt es jetzt aber gute Gründe für eine Teilwiederholung. Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin hat jedenfalls deutlich weniger Wählerinnen und Wähler betroffen.

Jetzt rächt sich, dass Friedrich Merz und die Union das Thema Wahltermin im November/Dezember so unnötig aufgeblasen hat. Wenn es ganz blöd für ihn läuft, muss er sowohl dieses Jahr (mit der SPD) als auch nächstes Jahr (mit den dann zusätzlich benötigten Grünen, weil das BSW durch eine Nachwahl noch in den Bundestag rutscht) Koalitionsverhandlungen führen.