Rolle der Springer-Medien (Politik)

Ulrich, Sonntag, 23.02.2025, 15:51 (vor 294 Tagen) @ Eisen

Es gibt wohl auch ein 150 Jahre altes Gesetz, welches die Behörden vor der Regierung schützt.

Und dass Elon Musk dort so auftritt ohne Mandat, das wird nicht folgenlos bleiben. Selbst der oberste Gerichtshof hat diese Woche die Entlassung eines hohen Beamten gestoppt. Elon Musk hat alle Beamten angeschrieben, sie sollen ihm melden, was sie letzte Woche gemach5 haben, ansonsten gelten sie als gekündigt. Allein schon praktisch funktioniert das ja gar nicht. Geschweige denn, dass ein Elon Musk ein Mandat dazu hätte.

Zunächst einmal ging es um einstweiligen Rechtsschutz. Zudem weiß ich nicht, ob bei so etwas das gesamte Gericht entscheidet, oder nur ein Teil der Richterinnen und Richter. In dem Fall wäre es auch dem Zufall zuzuschreiben, was auf welchen Schreibtischen landet.

Letztlich stellt sich die Frage, wie sich der Supreme Court bei wichtigen Entscheidungen endgültig positioniert. Die Mehrheit dort steht grundsätzlich sehr weit rechts. Das heißt aber nicht, dass man automatisch Trump überall folgen muss.

Das ist alles verrückt, was da passiert. Wir reden ja nicht über Bürokratieabbau und die Verkleinerung von Behörden. Dies is5 ja zu begrüßen. Wir reden im Grunde von einer Abschaffung des Staates, denn ohne Beamte und Behörden funktioniert es nicht.

Ich hatte es bereits mehrfach geschrieben, in ein paar Monaten dürften weite Teile der US-Bundesbehörden nicht mehr handlungsfähig sein. Das fällt dann der großen Mehrheit der Bevölkerung auf die Füße. Donald Trump agiert wie Goethes Zauberlehrling. Nur gibt es in den USA niemanden, der die von ihm Geister stoppen könnte.

Übrigens will Trump auch massiv beim Militär sparen und kürzen. Das war für die Republikaner immer sakrosant.

Die Republikaner haben sich Trump vollkommen unterworfen. Das könnte sich frühestens ändern, falls irgendwann die Stimmung massiv kippt.

Auch beim Militär sind die Einsparziele vollkommen illusorisch. Man kann nicht einfach von heute auf morgen einen zweistelligen Prozentsatz des Budgets einsparen. Wo will man das machen? Ein beträchtlicher Teil des Militärhaushalts geht an die Wirtschaft. Von milliardenteuren Waffensystemen bis hin zur Beschaffung von Toilettenpapier. Am US-Militär hängen zahlreiche Dienstleister, etc. Einsparungen beim militärischen oder zivilen Personal? Auch da ist vermutlich nur wenig Luft.

Das System Musk funktioniert ganz einfach. Überall wird milliardenschwerer Betrug behauptet, und das völlig ohne irgendwelche Belege. Über die Sozialversicherung hat man beispielsweise behauptet, es gäbe Dutzende von Millionen Phantomrentner, die eigentlich schon lange verstorben wären. Das ganze stimmte natürlich nicht. Selbst das mittlerweile zum Springer-Konzern gehörende Politico soll angeblich zu Unrecht Milliarden erhalten habe. Tatsächlich hatte man stattdessen maßgeschneiderte Informations-Newsletter für Entscheider an Behörden verkauft, die Kosten lagen wohl eher im fünfstelligen Bereich.