Friedrich Merz lädt Benjamin Netanyahu trotz eines offenen Haftbefehls nach Deutschland ein (Politik)

Habakuk, OWL, Montag, 24.02.2025, 19:11 (vor 293 Tagen) @ Eisen

Andererseits: Völkerrechtliche Belastungsprobe?

Wer soll denn da Druck ausüben? Brüssel wohl kaum, Paris und London wohl kaum, Rom auch nicht, Washington nicht, noch nicht einmal Den Haag selbst.

Das wird ein laues Lüftchen, man macht sich nur im globalen Süden unglaubwürdig, aber da ist der Westen sowieso schon unten durch...völkerrechtliche Verträge werden ständig gebrochen/ignoriert. Das Pariser Klimaabkommen ist auch eines, interessiert im Grunde niemanden verbindlich.

Es droht aber eine innenpolitische Belastungsprobe. Der potenzielle Koalitionspartner dürfte wenig begeistert sein. Ebenso diejenigen Teile der Bevölkerung, die es mit den Werten aus besseren Zeiten noch etwas genauer nehmen. Dazu die 5-6 Millionen Muslime im Lande. Und natürlich nicht zu vergessen die AfD, die vor lauter Aufregung gar nicht mehr wissen wird, in welches der Feuer sie ihr ranziges Öl schütten soll. Zusätzlich liefert man den Orbans dieser Welt eine Steilvorlage, wenn dort demnächst Wladimir Putin aufschlägt.

Die Einladung an Netanyahu war also ziemlich dumm. Wobei ich nicht ausschließen möchte, dass der sich im Rahmen seiner Huldigung selbst eingeladen hat.