CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stellt Anfrage zu NGOs, die zu "Demos gegen Rechts" aufriefen (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 27.02.2025, 19:34 (vor 290 Tagen) @ Sascha

Es wird aber doch eher so gewesen sein, dass diese Organisationen schon weit vorher gefördert wurden und dann kurzfristig und thematisch bezogen demonstriert haben.

Und in der Regel bekommen sie Geld nicht für ihre Kerntätigkeiten, sondern z.B. für Projekte zur Förderung der demokratischen Teilhabe.

Da wird ja teilweise der Eindruck erweckt, als hätten SPD und Grüne da mit Geldscheinen gewedelt und gesagt: "hier, nehmt die Kohle und dann an auf die Straße gegen die CDU".

Man könnte durchaus zum Eindruck gelangen, da ruft jemand "Haltet den Dieb!".

Ausgelöst wurde das ganze durch einen Tabubruch von Friedrich Merz. Entgegen seinen eigenen Ankündigungen hat er gleich zweimal versucht, die AfD als Zünglein an der Waage zu verwenden, um im Bundestag Anträge gegen SPD und FDP durchzusetzen.

Allerdings befürchte ich, Merz lässt für sein Vorgehen gegen NGOs nicht nur von taktischen Erwägungen leiten. Der Mann ist knapp siebzig Jahre alt, aber er wirkt immer wieder so, als habe er das fragile Ego eines Vierzehnjährigen und auch dessen Selbstwahrnehmung. Der Mann hat selbst den Grund für die Eskalation geschaffen, und trotzdem fühlt er sich vermutlich zutiefst ungerecht behandelt und will es den NGOs "heimzahlen".

Der große Lebenstraum ist Friedrich Merz ist es, Bundeskanzler zu werden. Aber er selbst ist derjenige, der sich dabei am stärksten im Weges steht. Jede funktionierende Koalition basiert dem Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern. Aber dieses Vertrauen zerstört Friedrich Merz schon im Vorfeld von Koalitionsverhandlungen. Und er stößt sogar teilweise den eigenen Leuten vor den Kopf. Die Witwe von Walter Lübcke zum Beispiel ist aus sehr guten Gründen stocksauer auf den CDU-Chef.