Merz will Wahlrechtsreform zurückziehen (Politik)

Scherben, Kiel, Montag, 24.02.2025, 18:30 (vor 293 Tagen) @ Ballschieber007

Die Änderung sei "gegen die Union" gerichtet gewesen.

Stimmt doch! Die Benachteiligung geht fast ausschließlich gegen Unionsanhänger. Es kann einfach nicht sein, dass einzelne Wahlkreise keine Berücksichtigung finden und als verwaist gelten.

Erstmal sind sie oft ja gar nicht verwaist. Es gibt 299 Wahlkreise und 630 Abgeordnete, und auch die ca. 350 Abgeordneten, die keinen Wahlkreis gewonnen haben und trotzdem im Bundestag sind, kommen aus einem Wahlkreis.

Zweitens ist es so schwer, ein vernünftiges Wahlrecht abzustimmen, weil man verschiedene Kriterien gegeneinander abwägen muss. Das hat aber nichts mit Parteien zu tun, sondern vor allem mit der Bedeutung der Zweitstimme. Wenn die Zweitstimme maßgeblich für die Besetzung des Parlaments sein soll, dann kann man nicht ohne Weiteres alle Wahlkreisgewinner*innen in den Bundestag lassen, sondern muss diese Plätze ausgleichen (oder eben nicht alle Gewinner*innen nehmen). Wie man ausgleicht, ist diffizil. Teils über Bundeslandgrenzen hinweg, aber dann schickt die CDU vielleicht niemanden aus Mecklenburg-Vorpommern in den Bundestag, weil aus Baden-Württemberg ganz viel ausgeglichen werden muss. Oder man gleicht wie früher über Überhangmandate aus, aber dann hat der Bundestag im schlechtesten Fall weit über 700 Plätze. Statt jetzt 630.