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Der Bundestagswahl 2025 - Thread (Politik)

Jop_Schlaeter, Ruhrgebiet, Sonntag, 23.02.2025, 20:00 (vor 294 Tagen) @ jonam

Aber ist wohl im Allgemeinen nicht für ganz Deutschland Pflicht:

https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/a/ausweispflicht.html

Manoj

Gehen wir direkt zur Quelle:
https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__56.html

§56 (3) Danach tritt der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes. Auf Verlangen hat er seine Wahlbenachrichtigung abzugeben und, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, sich über seine Person auszuweisen.

Die Pflicht scheint eine Berliner Deutung zu sein.


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