Union uneinig über schnelle Reform der Schuldenbremse (Politik)

VM , Lüdinghausen, Dienstag, 25.02.2025, 12:44 (vor 292 Tagen) @ Phil
bearbeitet von VM, Dienstag, 25.02.2025, 13:33

Stand heute kam die AfD bundeweit trotz dieser von dir erkannten Zuspitzung auf EIN Thema und auf IHR Thema nicht über diese 20-21 % hinaus. Was unterm Strich etwas mehr als 10 Millionen Wähler sind.

Ich bleibe da erst einmal optimistisch, dass das auch schon eher eine natürliche Grenze ist, solange diese Partei derart radikale Positionen vertritt und derart viel radikales Personal hat.

Es hilft uns nichts, wenn wir da auch ständig Druck auf dem Kessel lassen, indem wir sagen "wir müssen nun x oder y, damit die AfD nicht noch stärker wird" tun.

Die Dinge können sich da in meinen Augen auch schnell wieder drehen, wenn man endlich mal wieder solide Politik auf bundesebene betreibt, welche auch nicht permanent in ihren Beschlüssen in die Landesregierungen hineinentscheidet und vor allem zu Lasten dieser.

Eine solide Politik heißt für mich eben, dass man massiv Geld in die Hand nehmen muss. Wir sehen ja im Osten, wohin es führen kann, wenn ganze Landstriche abgehängt werden.

Zur Schuldenbremse selbst. Diese ist ja zuvorderst ein Problem in den Bundesländern. Dort müsste man anfangen. Und dort müsste man auch endlich mal wieder die finanziellen oder organisatorischen Lasten zurückfahren, die nicht selten auf bundespolitische Entscheidungen zurückzuführen sind (und da geht es bei weitem nicht nur um die Fragen der Asylpolitik).

Letztendlich ist es mir als Wähler aber auch egal, ob nun Bund oder Land oder Kommune zuständig ist, wenn ich mit maroden Straßen, gesperrten Brücken, runtergekommenen Schulen oder Schwimmbädern oder fehlendem ÖPNV konfrontiert werde. Ich erwarte, dass die Politik die Sachen angeht statt sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen zuverlieren.

Auf bundesebene hat die Schuldenbremse eigentlich nur einen einzigen Aspekt, wo sie wirkliche Relevanz hat: Im Hinblick auf die Kosten der Verteidigung. Und da geht es ja nicht nur um Waffen und Material. Man wird sehr viel mehr Personal benötigen, insebsondere Personal der Streitkräfte. Und die Pläne, die ich beruflich da sehe, werden ohne entsprechende FInanzierung über zusätzliche Schulden nicht laufen. Das wissen auch alle.

Und hier reden wir von 600 Milliarden Euro auf 10 Jahre, wenn ich die Gazetten richtig gelesen habe.

Ansonsten hat der Bund, z.B. im Sektor Infrastruktur und wo er zuständig ist, mehr finanzielle Mittel jedes Jahr, als er überhaupt in der Lage wäre "auf die Straße zu bringen". Da liegt es nun wirklich nicht am fehldem Geld.

Dann liegt es an ewig langem Planungsverfahren. Man stelle sich vor, man hätte deutlich mehr Effizients.

Bleibt die Frage der Finanzierung der Rentenkasse über Steuermittel. Aber dieses Thema ist nun wirklich komplett ignoriert worden :-)

Auch so ein Thema, wo die demokratischen Parteien (die eine hat ja - wie du selbst schriebst - nur ein Thema) eigentlich zusammenarbeiten müssten, weil das Thema viel zu groß ist. Aber Zusammenarbeit ist ja Teufelszeug.