Wahlanfechtung wegen Situation der Auslandsdeutschen (Politik)

TeePee, NRW, Montag, 24.02.2025, 11:46 (vor 293 Tagen) @ Habakuk

Ich sehe da auch kein Recht des Einzelnen auf Briefwahl in jedem Winkel der Welt. Die Wahlleitung kann hier doch lediglich ein oder mehrere Angebote machen. Ob diese Angebote für eine normale Briefwahl im Einzelfall reichen, muss der Wähler selbst prüfen. Für die im Ausland lebenden Deutschen natürlich unerfreulich, aber meist auch nicht unlösbar. Man kann jetzt sicherlich die Probleme analysieren und darüber nachdenken, wie man das demnächst besser machen kann. Die Gültigkeit der Wahl dürfte das aber wohl nicht beeinträchtigen.

Scheint wohl tatsächlich so zu sein.

https://www.zeit.de/politik/2025-02/bundestagswahl-ausland-briefwahl-verfassungsrecht

Schönberger: Weil es keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Briefwahl gibt. Allen Auslandsdeutschen steht es ja frei, zur Wahl nach Deutschland zu kommen und ihre Stimme hier abzugeben. Ich weiß, das ist für viele utopisch, aber deshalb wird das Verfassungsgericht die Wahl nicht annullieren.

[...]

Schönberger: Jede Wählerin, jeder Wähler kann ja wählen, auch die im Ausland. Ich habe nur keinen Anspruch darauf, auf dem bequemsten Weg zu wählen. Das ist der Punkt.