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Wenn Merz schlau ist.... (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 24.02.2025, 15:29 (vor 293 Tagen) @ Pfostentreffer

Aus der Reihe:

"Warum wurde der Mann wegen Vergewaltigung verurteilt? Weil die Frau ihn angezeigt hat. Jetzt sitzt der arme Tropf im Knast und kann seine Rechnungen nicht bezahlen".

Es ist schon ein seltsames Verständnis von einem Rechtsstaat, wenn für die Folgen eines Verfahrens der Kläger verantwortlich gemacht wird und nicht diejenigen, die einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt haben.

Im Übrigen: Man hat nicht gegen oder für die Schuldenbremse geklagt, sondern dagegen, dass Teile eines Sonderfonds für Corona anderweitig verwandt werden. Dazu hätte man aber das Urteil mal lesen müssen.


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