Union uneinig über schnelle Reform der Schuldenbremse (Politik)

Ulrich, Dienstag, 25.02.2025, 12:04 (vor 298 Tagen) @ Thomas

Wenn sich zwei Ministerpräsidenten zu Wort melden, könnte man meinen, dass es für die Länder von Vorteil wäre, wenn die Schuldenbremse unangetastet bliebe.

Gerade von Wüst, aber auch von anderen CDU-Ministerpräsidenten, kamen in der Vergangenheit Forderungen nach einer Reform, die dem Staat mehr Spielraum verschafft. Schaut man sich die Haushaltslage in den meisten Bundesländern an, dann auch aus nachvollziehbaren Gründen.

Auf der anderen Seite sind die Stimmen ja nicht völlig dagegen etwas zu verändern. Sie warnen nur davor alle Schleusen zu öffnen. Es mutet zudem seltsam an, dass der Hüter des Gralsbremse keine drei Stunden nach dem Wahlsieg seine Prinzipien über Bord werfen will.

Einig sind sich sicher alle, dass man das optimieren muss, aber Änderungen als Schnellschuss haben sich in der Vergangenheit selten als ideal herausgestellt.