Jetzt gibt es keine Ausreden mehr! (Politik)

Ingo, Europa, Montag, 24.02.2025, 11:36 (vor 293 Tagen) @ Ulrich

Hängt viel davon ab, wie stark die SPD sich für den Kampf der Union gegen die AfD in den kommenden hoffentlich 4 Jahren einspannen lässt. Und ob die SPD ihre Konsolidierung intern und leise hinbekommt, oder ob das in die Koalition reingetragen wird. Jeder Störfaktor für eine stabile und zielgerichtete Regierungsarbeit macht es der AfD leichter, im Aufwind zu bleiben. Auch wenn ich persönlich glaube, dass deren Potential nahezu ausgereitzt ist ohne weitere schwere Krisenherde.

> Die Frage ist wohl eher, ob die Union endlich erkennt, dass man AfD nicht wirksam bekämpft, indem man deren Positionen leicht weichgezeichnet übernimmt.

Ich denke, die Union hat nun zumindest die Debatte für die kommende Legislatur in der Hand. So strategisch dumm das Manöver letzten Endes für den Wahlkampf auch war. Ohne das von meiner Seite jetzt weiter inhaltlich zu bewerten, das möchte ich hier nicht machen. Dass man nicht einfach Grenzen dicht bekommt und irgendwo hin irgendwen abschieben kann, sollte allen Leuten mit Realismus, auch Merz, ja klar sein. Man kann die AfD nur mit guten politischen Erfolgen wegarbeiten, dafür braucht es nun vor allem Stabilität und Ergebnisse. Das sollte eine Groko theoretisch hinbekommen können.

"Grenzen dicht!" als Universallösung wird nicht funktionieren. Auch das Abschieben von abgelehnten Flüchtlingen ist deutlich aufwändiger, zeitraubender und auch teurer als viele glauben wollen. Migration bringt zudem zwar Probleme mit sich, aber sie ist keineswegs "die Mutter aller Probleme". Ganz im Gegenteil, wir brauchen Migration, um die Überalterung unserer Gesellschaft zumindest abzubremsen. Was wir benötigen, das ist eine deutlich besser und schneller arbeitende Verwaltung. Das gilt auch für den Bereich der Migration. Asylanträge müssen deutlich schneller bearbeitet werden, die Kooperation zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander müssen deutlich verbessert werden. Auch die Justiz muss schneller und effizienter werden. Das gilt nicht nur für Asylverfahren, sondern z.B. auch für Strafverfahren. Straftäter, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie auch nach einer Verurteilung weitermachen, gehören schneller hinter Gitter als bisher in vielen Fällen. Zuwanderer hingegen, die sich integrieren wollen und integrieren können, muss man deutlich schneller in den deutschen Arbeitsmarkt einbinden. Diese Menschen benötigen wir dringend.

Wir benötigen in den Ballungsräumen deutlich mehr Wohnraum. Der Wohnraummangel wirkt mittlerweile als gesellschaftlicher Brandverstärker. Wer in einer Großstadt seine Wohnung verliert, der hat vielfach auch dann ein Problem, wenn er über ein mittleres Einkommen verfügt. Es muss nicht nur schneller, sondern auch günstiger gebaut werden. Serielles Bauen ist hier eine Möglichkeit, zudem müssten auch gesetzliche Vorschriften und Normen deutlich entschlackt werden.

Der Klimawandel ist in der öffentlichen Wahrnehmung zwar kaum noch ein Thema, aber er schreitet trotzdem schnell weiter fort. Hier muss unbedingt die Union unbedingt wieder auf die alte Linie umschwenken, die sie bis einschließlich 2021 verfolgt hat. Zudem ist Deutschland, was die CO2-Minderungsziele angeht, durch verbindliche internationale Verträge und durch EU-Recht gebunden. Parallel muss man Vorkehrungen dafür treffen, die Auswirkungen steigender Temperaturen und zunehmender Exremereignisse für die Bevölkerung zu begrenzen, z.B. durch mehr Bäume im städtischen Umfeld, Hochwasserschutz, "Schwammstadt", etc.

Ja, gibt leider zahlreiche Themen, nicht nur die von dir angesprochenen, die grundlegend wichtig sind und im Wahlkampf gar nicht stattgefunden haben. Ebensowenig in den Parteiprogrammen. Das streckt sich über eigentlich alle Parteigrenzen hinweg.

> Und über allem schwebt der aktuell in Rekordzeit stattfindende Bruch der USA mit allen Verbündeten und die Hinwendung Donald Trumps zu Russland. Wir werden uns binnen Monaten in einem Wirtschaftskrieg mit den USA befinden, daran habe ich leider keine Zweifel. Wir müssen unsere Wirtschaft dahingehend stärken, dass sie diesen Krieg übersteht.

Ich denke, man sollte das nicht zu überspitzen. Die USA drängen derzeit die EU in die Ecke. Darin erkenne ich eher das Ziel, mehr Eigenständigkeit der EU zu erzeugen. Am Ende geht es auch der Trump-Administration darum, Wohlstand zu schaffen bzw. Kohle zu scheffeln. Das wird nicht mit einem transatlantischen Wirtschaftskrieg zu machen sein. Mit geklärten transatlantischen Verhältnissen geht der Blick dann eher Richtung Asien. Je schneller man hier in der EU und letztlich dann auch Deutschland zur Einigkeit findet, desto schneller wird die Streitthematik mit den USA auch zur Ruhe kommen, das wäre meine Prognose.