CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stellt Anfrage zu NGOs, die zu "Demos gegen Rechts" aufriefen (Politik)

quincy123, Mittwoch, 26.02.2025, 15:06 (vor 291 Tagen) @ Pfostentreffer

Konservativ ist nicht gleich rechtspopulistisch. Die CDU ist eine bürgerlich-konservative Partei, das bedeutet doch nicht automatisch, dass sie populistisch agiert?! Dazu braucht es nicht alle Wikipedia-Punkte im einzelnen zu widerlegen.

Der Umgang mit der EU, den Du ja selbst als "KEIN CHECK" definierst, wäre ein zentraler Punkt von Rechspopulimus. Die CDU stellt weder die EU grundsätzlich infrage, noch fordert sie den Austritt aus selbiger - im Gegensatz zur AfD. Die CDU ist ganz klar pro-europäisch.

Merz hat nun mehrfach gesagt, dass er eine regulierte Steuerung will und keine grundsätzliche Ablehnung. Eine Partei, die für innere Sicherheit und konsequente Strafverfolgung eintritt, ist deshalb doch nicht automatisch populistisch. Diese Forderungen finden wir auch bei anderen Parteien – auch die SPD fordert teilweise eine deutlich härtere Gangart bei Migration (Scholz: "Im großen Stil abschieben!"). Da kannst Du zig mal darauf verweisen, dass es in der Diskussion egal ist, was die SPD tut oder will - ist es nämlich nicht, oder ist die SPD jetzt auch rechts?

Die CDU grenzt sich klar von der AfD ab. Wenn sie tatsächlich eine rechtspopulistische Partei wäre, gäbe es deutlich mehr Übereinstimmungen. Stattdessen betont die CDU immer wieder, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten will. Merz hat sein persönliches Schicksal an diese Vorgabe geknüpft.

Die CDU ist eine konservative Partei mit einer dem Ziel einer strikteren Migrationspolitik, aber sie erfüllt nicht die Kriterien, die eine rechtspopulistische Partei ausmachen. Die Gleichsetzung mit Parteien wie der AfD ist daher nicht haltbar. Es ist - in meinen Augen - lächerlich, sowas zu behaupten.

Extrem unangenehm finde ich den Versuch mit "Illegale Migration" gibt es nicht, weil "Illegale Menschen?" Dann ist jetzt nichts mehr illegal? Und Du willst behaupten, es gibt keine Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten? Illegale Migration existiert nicht? Das hättest Du nun wahrlich exklusiv.

Eins ist klar, wir werden auf keinen gemeinsamen Nenner kommen.