Der Bundestagswahl 2025 - Thread I MEK-Einsatz? (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Sonntag, 23.02.2025, 10:33 (vor 294 Tagen) @ Ulrich

"Der 64-Jährige sieht sich laut Staatsanwaltschaft noch mit einem anderen Vorwurf konfrontiert: Demnach soll er im Frühjahr 2024 auf X eine Bilddatei hochgeladen haben, auf der ein "SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift 'Deutsche kauft nicht bei Juden' sowie u.a. der Zusatztext 'Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!' zu sehen ist"."

Warum unterschlägst du das und warum verlinkst du nicht zu einen Artikel, in dem das drin steht?

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/landgericht-kempten-erklaert-durchsuchung-bei-freie-waehler-stadtrat-fuer-rechtswidrig-a-0e793f63-a235-4151-869e-d4b0fa89f74e

Nur zu erwähnen, dass das von Habeck geschickte Schläger sind und die Vorfälle zu unterschlagen, bei denen das von Politikern anderer Parteien ausgeht, ist schlicht und gewollt irreführend. Zumal gerichtlich festgestellt wurde in oberen Fall, dass die Durchsuchung rechtswidrig war. Innerhalb der exekutive gibt es

Weil es darum nicht ging. Es ging darum, was die Untersuchung veranlasst hat und das war meines Wissens nach obige Thematik. Sicherlich tun andere Politiker das auch, deswegen wundere ich mich ja, warum es Merz jetzt nicht an den Kragen geht. Dass man bei dem keine SS-Runen finden wird, ist klar, das ist aber gar nicht der Aufhänger dieser Diskussion gewesen.

Ich habe nicht noch einmal nachgeschlagen. Aber wenn ich mich richtig erinnere, ging das ganze nicht von Robert Habeck aus. Die Behörden hatten den Mann, um den es geht, bereits im Visier. Sie fragten dann beim Büro von Robert Habeck an, ob der Strafanzeige wegen der Bezeichnung "Schwachkopf" stellen würde. Eventuell benötigte man einen "Türöffner"?

So war es wohl. Also alles weitere hat wohl nicht "ausgereicht", reinzugehen.
Die FAZ schrieb dazu.

"Die bayerische Polizei hat bei Habeck nachgefragt. Er hat keinen Widerspruch eingelegt, sondern Strafantrag gestellt. Es gäbe schlimmere Beleidigungen, gesteht er zu, er habe sich aber entschlossen, jeden Vorfall strafrechtlich verfolgen zu lassen. Dafür hat er das kommerzielle Start-up-Unternehmen der Vorsitzenden der Jungen Liberalen beauftragt, Straftaten zu seinem Nachteil automatisiert zu suchen."