CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stellt Anfrage zu NGOs, die zu "Demos gegen Rechts" aufriefen (Politik)

quincy123, Dienstag, 25.02.2025, 21:00 (vor 292 Tagen) @ jniklast
bearbeitet von quincy123, Dienstag, 25.02.2025, 21:06

Wenn die CDU aber nunmal Nazis für ihre Zwecke nutzt, dann betreffen Demos gegen Rechts eben auch die CDU.

Das ist eine Sichtweise. Faktisch war das nicht so. Der Skandal bleibt, dass Grüne und SPD aus wahltaktischen Gründen Dingen widersprochen haben, denen sie einst bereits zustimmten. Das gilt insbesondere für die SPD. Bei den Grünen habe ich zumindest noch halbwegs Verständnis, warum sie dem nicht zustimmen konnten bzw. wollten.

Und es bleibt dabei, einen Fragenkatalog mit 551 Fragen just an die Organisationen zu schicken, die kurz vorher gegen die Abstimmung der CDU demonstriert haben, das ist offensichtlich Schikane und einer demokratischen Partei unwürdig. Und auch erschreckend, dass bei all den Herausforderungen ausgerechnet so etwas offenbar höchste Priorität genießt.

Unwürdig ist es, derartige Demonstrationen aus Sicht der Grünen und der SPD mind. billigend in kauf zu nehmen. In Anbetracht dessen, wie sehr die CDU hier -übertrieben- nach rechts geschoben wurde, war beispielsweise die Empörung über die Stürmung und Besetzung einer Parteizentrale doch recht überschaubar laut. Ebenso die dümmliche Drohgebärde einer möglichen Schwarz-Blauen Koalition - obwohl jeder von denen wusste, dass das nicht droht.