Friedrich Merz lädt Benjamin Netanyahu trotz eines offenen Haftbefehls nach Deutschland ein (Politik)

Pfostentreffer, Montag, 24.02.2025, 16:19 (vor 293 Tagen) @ Gargamel09

Ja, das ist schon ein schlimmes Zeichen, wenn man den Regierungschef der einzigen Demokratie im Nahen Osten einlädt. Aber deine Parteigenossin Aydan Özoguz hat da bestimmt ne fundierte Meinung zu.

Kann man es nicht einfach mal ohne Parteibrille merkwürdig finden, wenn der Regierungschef in spe jemanden einlädt, den man qua internationalem Abkommen sofort bei. Betreten des eigenen Territoriums verhaften müsste?

Das Verhältnis von Deutschland zu Israel ist nun mal speziell, dass man ihn einläd und nicht einsperrt sollte einen doch alles andere als verwundern.
Dieser Internationale Gerichtshof ist doch sowieso nur ein Tiger ohne Zähne, wenn es um die Großen geht.

Und der Grund dafür sind genau solche Aktionen mit Stossrichtungen wie diese Einladung von Friedrich Merz. Wenn die wichtigsten Teilnehmerländer die Angeklagten vor Strafverfolgung schützen bspw. und somit die Autorität des Gerichtes - die längst zerstört ist - untergraben. Merz ist übrigens Jurist.

Wenn Merz den Strafgerichtshof bei unseren Verbündeten ignoriert, sollte er konsequenterweise dann auch direkt aus dem Abkommen zum internationalen Gerichtshof austreten. Merz ist übrigens Jurist und sollte die Wichtigkeit des Gerichtshofes- besser kennen als die meisten von uns.

Weitere interessante Perspektive: Die Union schmeisst Klimaschützer nicht nur ins Gefängnis, sondern macht das gleich präventiv. Sie haben die Straftat noch nicht begangen, sondern kündigen nur an, dass sie sich auf die Strasse setzen.

Begründung aus unendlich vielen rechten Mündern dazu, vor allem der Union:

Sie haben eine Straftat angekündigt, deswegen sperren wir sie ein. Das ist schon ok so. Merz ist übrigens Jurist.

Netanjahu arbeitet seit über 30 Jahren an der Zerstörung des Nahost Friedensprozesses (sehr erfolgreich), ist seit Jahren mehrerer Verbrechen ihn Israel angeklagt (und hat noch viel viel mehr begangen), hat versucht, dass oberste Gericht abzusetzen, damit er die angesprochene Demokratie absetzen kann und selbst nicht verurteilt wurde, war die treibende Kraft hinter der Hetze die schon 1996 zur Ermordung von Rabin und damit dem Ende des Nahost Friedensprozesses führte. Er hat den Befehl gegeben zum Töten von Hundertausenden, darunter zehntausende Kinder und wahrscheinlich auch zu unzähligen Kriegsverbrechen. Er arbeitet seit Jahrzehnten eben an der Zerstörung dieser einzigen Demokratie in der Region. Netanjahu ist wirklich einer der schlimmsten Menschen des Planeten und steht der Hamas in nichts nach.

Ein Journalist sollte ihm mal die Frage stellen, wieso es so wichtig ist, Klimakleber präventiv einzusperren. Da stand die Polizei schliesslich mit Pistole im Anschlag im Kinderzimmer der jungen Mädchen, die dann in den Knast kamen.

Auf die Antwort (Ganze Härte des Rechtsstaates, schaden der Demokratie etc.) darauf sollte dann die nächste Frage sein, warum er im Umkehrschluss Netanjahu dann einläd - also nicht nur nicht die strafrechtliche Verfolgung aussetzt /behindert - , obwohl der ja ganz offen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekämpft, deutlich schlimmere Verbrechen bereits begangen hat und gegen ihn ein internationaler Haftbefehl für extrem schlimme Verbrechen vorliegt.

Und widerspricht die Ankündigung, einen wegen schwerer - nein, schwerster - Verbrechen Gesuchtem einzuladen und zu beherbergen, nicht seinem Rechtsstaatverständnis? Oder ist das abhängig von der Position des Angeklagten (so von wegen, alle Menschen vor dem Gesetz gleich und so).

Die Antwort wäre mit Sicherheit sehr interessant. Und komplett ohne Inhalt.