Union uneinig über schnelle Reform der Schuldenbremse (Politik)

VM , Lüdinghausen, Dienstag, 25.02.2025, 12:04 (vor 292 Tagen) @ Ulrich

Wenn ich mich richtig erinnere, kamen zudem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse aus Düsseldorf Forderungen nach einer Reform, angesichts der Haushaltslage in NRW durchaus nachvollziehbar. Friedrich Merz hingegen stellte die Schuldenbremse zu dem Zeitpunkt auf einen extrem hohen Sockel. Auf einmal drehen sich beide jeweils um 180 Grad. Da liegt die Vermutung nahe, dass es hier nicht nur um sachliche Erwägungen, sondern auch um persönliche Befindlichkeiten geht.

Weiß nicht, wo ich es geschrieben haben, aber ich habe schon im November/Dezember vermutet, dass Merz einen Tag nach der Wahl die Schuldenbremse angehen wird. Wenn sich da nichts ändert, wird auch er grandios scheitern und dann haben wir nach der nächsten BTW eine AfD-geführte Regierung.

Zu kurz gekommen sind auch der Klimaschutz, der demografische Wandel, die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, die Lage von Menschen im unteren Einkommenssegment, und, und, und. Es ging gefühlt einzig und alleine um Migration und Flüchtlinge, teils zugespitzt zu "Grenzen dicht!".

Klar. Ich kann auch damit leben, wenn nicht alle Themen gleich gewichtet werden. Mir ist zum Beispiel die Klimakrise und ihre Folgen immer präsent, finde aber, dass wir aktuell wichtigere Themen haben. Aber das man wirklich nur ein Thema hatte, war schon schwierig.