Schon wieder (Politik)

koom, Dienstag, 25.02.2025, 17:08 (vor 292 Tagen) @ nico36de

Ist das, was Grüne und SPD vor der Wahl gemacht haben, etwa seriöse Politik gewesen? Jahrelang alle sozialen Themen wie Mieten, Renten, Bildung vernachlässigen bzw. gar nicht erst beachten?

Das Wirken der Grünen - nein, vor allem von Habeck - war recht gute Arbeit. Pragmatisch, entschlossen, nachvollziehbar, schnell. Die plötzliche Krise nach dem Problem mit der Gas-Pipeline wurde eigentlich sehr gut behandelt. Schlecht (bzw. eher undurchdacht) war die Aktion der FDP (Steuern auf Benzin erlassen), weil diese dann die Inflation richtig ankurbelte. Die Öl-Konzerne nahmen das einfach mit, erhöhten die Preise auf das vorige Niveau recht flott (irgendwasirgendwas Krise) -> Sprit wurde für jeden teurer, dadurch erhöhte JEDER danach seine Preise. Here we are.

Oder im Hinblick auf Migration schweigen, die Probleme für nicht existent erklären oder beschönigen, um dann - wenn man direkt vor der Wahl die Felle schwimmen sieht - auf die gleiche platte Linie einzuschwenken wie die Union und einen einzigen symbolischen Abschiebeflug nach Afghanistan starten? Einfach nur Symbolpolitik zum Fremdschämen.

Weil die Antwort darauf einfach sehr schwierig ist. Wir haben gute Gesetze zur Handhabung von Migration. Zum Abschieben. Zum Integrieren. Aber weil auf Landesebene kein Wille/Interesse/Geld? vorhanden ist, werden diese schlecht oder gar nicht angewendet. Deutschland hat Ärztemangel. Anstatt aber 150+ Ärzten unter den Migranten eine Abrobation hier zu erlauben, werden diese zur Untätigkeit oder Jobwechsel genötigt. Abgeschoben werden die, die sich gut verhalten, gemeldet sind. Und plötzlich stehen deswegen Pflegeheime ohne Mitarbeiter da.

Symbolpolitik ist, was AFD und CDU in der Opposition aufgezwungen haben. Lösen kann man das Migrationsproblem eigentlich nur, wenn man das von Landesebene abnimmt und auf Bundesebene umsetzt. Aber dann sind wir wieder bei Länderrecht, Föderalismus und wasweissich.