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Schuldenbremse und Ukrainehilfen (Politik)

Ulrich, Montag, 24.02.2025, 18:36 (vor 565 Tagen) @ Ansager

Laut SPON will Merz noch bis zum 24. März mit der alten Regierung die Schuldenbremse reformieren und ein Sondervermögen für die Ukrainehilfen einrichten.

Ich drücke die Daumen, dass es klappt. Im neuen Bundestag wäre man wohl davon abhängig, dass zumindest Teile der Linken zustimmen.


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