CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stellt Anfrage zu NGOs, die zu "Demos gegen Rechts" aufriefen (Politik)

quincy123, Mittwoch, 26.02.2025, 10:07 (vor 291 Tagen) @ Pfostentreffer
bearbeitet von quincy123, Mittwoch, 26.02.2025, 10:13

Müßig das Thema nochmal von vorne aufzurollen, aber nun gut.

Sie haben bspw. gerade mit Neo Nazis versucht ein Gesetz diesbezüglich durchzubringen (inklusive der Abschaffung des Familiennachzuges), das ist dir doch wohl kaum entgangen?

Es würde halt helfen, diesen Gesetzentwurf auch mal zu lesen. Du tappst hier einfach in die SPD (Scholz-) Falle, die es gerne so aussehen lassen will (wollte), dass die CDU nun gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen würde. Im Gesetzentwurf steht:

- "Die im Jahr 2023 gestrichenen Wörter „und Begrenzung“ werden wieder in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufgenommen."
Nachdem das da schon drin stand, wird das wohl so schlimm nicht sein, oder?

- "Angesichts der Aufnahme von mehr als 1,8 Millionen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen seit Anfang 2022 sind die Integrationskapazitäten in Deutschland auf absehbare Zeit in einem Maße erschöpft, dass der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres zu beenden ist."
Darüber kann man streiten, ob das notwendig ist, aber das hat die SPD im Übrigen auch in der Vergangenheit bereits durchgewunken. Beispiel gefällig? => "Der Familiennachzug nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus, bleibt über Mitte März hinaus ausgesetzt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion."

- "Um für eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Personen zu
sorgen, welche sie in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft,
erhält die Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung eine eigene
Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen."
Wo ist das Problem? Die SPD hätte damit mal keins.

Du - und alle, die daraus nun schließen, dass die CDU zumindest so weit rechts(radikal?) sei, dass es sich lohnt dagegen zu demonstrieren kapiert nicht, dass ihr in eine Wahlkampffalle getappt sei. Nichts von diesem Gesetzentwurf entspricht dem, was hier so hart diskutiert wird - und der Skandal daran ist, dass die SPD sich diesem verweigerte, obwohl ihre Mitglieder mehrheitlich für eine strengere Zuwanderungspolitik sind und sie selbst auch bereits in der Vergangenheit mit den Inhalten überhaupt kein Problem hatte. Man wollte GANZ BEWUSST, dass die CDU dumm aussieht, wenn die AfD dem zustimmt, während sie es selbst nicht tun - obwohl sie dafür keine Gründe hatten.

Und zum Thema Zustimmung zitiere ich erneut Olaf Scholz aus einem Interview zu diesem Thema:

„Das ist doch keine Zusammenarbeit. Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“

Zudem willst Du den Kernpunkt dieser Debatte komplett übersehen: Die CDU hat überhaupt kein Problem mit Zuwanderung. Kein Mensch bestreitet, dass wir diese dringend benötigen. Es geht im Kern 1. um illegale Zuwanderung und 2. darum, dass die Anzahl der Zuwanderung insgesamt nur so groß sein kann und darf, dass dieses Land die notwendige Integration überhaupt erst leisten kann.

Und gegen illegale Migration vorzugehen kann ja so falsch gar nicht sein - denn sie ist - Überraschung: Illegal!