CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stellt Anfrage zu NGOs, die zu "Demos gegen Rechts" aufriefen (Politik)

Pfostentreffer, Mittwoch, 26.02.2025, 14:28 (vor 291 Tagen) @ quincy123

Müßig das Thema nochmal von vorne aufzurollen, aber nun gut.

Das bin ich bei dir, absolut nicht nötig. Vor allem, da es ja hier um deine Aussage geht, dass es lächerlich ist, die Union als Rechtpopulistisch zu bezeichnen.

Ich habe haufenweise Kriterien des Rechtpopulismus genannt, die die Union nahezu alle erfüllt, die du alle ignoriert hast. Fände es so diskurstechnisch sinnvoll, wenn man darauf eingeht, bevor man auf neue Themen umschwenkt.

Das komplette Gesetz ist rassistisch und das habe ich dir auch an anderer Stelle schon einmal haarklein erklärt warum (allerdings ohne Antwort deinerseits). Den anderen Haufen Checkboxen des Rechtspopulismus müsstest du ja easy widerlegen können, da du es ja als "lächerlich" bezeichnet hast. Um das Gesetz ging es dabei nicht, das war nur ein Punkt. Die Kriterien des Rechtspopulismus findest du immer noch in meinem obigen Beitrag. Bin gespannt.

Es würde halt helfen, diesen Gesetzentwurf auch mal zu lesen. Du tappst hier einfach in die SPD (Scholz-) Falle, die es gerne so aussehen lassen will (wollte), dass die CDU nun gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen würde.

Dafür brauche ich keine SPD-Falle: DIE UNION HAT ZUSAMMEN MIT DEN RECHTSEXTREMEN GEMEINSAME SACHE GEMACHT. Komplett bewusst.

Bereits mehrfach. Vor kurzem zum ersten Mal im Bundestag völlig unnötig und ohne jeglichen positiven Effekt (ausser für die Linke:-). Eine SPD brauchte es dafür nicht.

Im Gesetzentwurf steht:

- "Die im Jahr 2023 gestrichenen Wörter „und Begrenzung“ werden wieder in § 1 Absatz 1 Satz 1 AufenthG aufgenommen."
Nachdem das da schon drin stand, wird das wohl so schlimm nicht sein, oder?

Im Gesetzesentwurf steht noch einiges mehr. Und wie gesagt, den haben wir schon einmal diskutiert. Das braucht es definitiv nicht noch einmal.

- "Angesichts der Aufnahme von mehr als 1,8 Millionen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen seit Anfang 2022 sind die Integrationskapazitäten in Deutschland auf absehbare Zeit in einem Maße erschöpft,

Auch das ist einfach nur eine Behauptung, nix weiter. Sogar eine offensichtlich falsche, da wir ja jeden Tag neue Leute aufnehmen und integrieren und zu dem immer mehr Gemeinden sagen, dass sie nicht mehr überlastet sind, andere offen ihre Bereitschaft erklären, mehr aufzunehmen.

dass der Familiennachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz bis auf weiteres zu beenden ist."

Familiennachzug wirkt natürlich stark integrationsfördernd und wahrscheinlich kriminalitätsmindernd. Es widerspricht also sowohl der Forderung nach mehr Integration als auch der nach besserer Sicherheit. Aber dafür müsste man ja von den Effekten her denken und nicht nur ideologisch. Dazu ist die Merz-union auf nahezu keinem Themengebiet in der Lage, dass kann man stand jetzt so festhalten (freue mich auch hier über eine Widerlegung).

Zusätzlich belegt der Vorschlag sehr gut, wie sehr es ein Vorschlag gegen Ausländer und nicht gegen Kriminalität ist.

wenden sich beispielsweise gegen Einwanderer (besonders aus als „fremd“ behaupteten Kulturkreisen) (check)

- war ja der einzige Punkt, den du meintest, widerlegt zu haben. Dabei hast du gerade selbst wunderbar darauf hingewiesen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Darüber kann man streiten, ob das notwendig ist, aber das hat die SPD im Übrigen auch in der Vergangenheit bereits durchgewunken. Beispiel gefällig? => "Der Familiennachzug nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus, bleibt über Mitte März hinaus ausgesetzt. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion."

Und jetzt? Was hat das mit dem Thema zu tun, ob die Union Rechtspopulistisch ist? Das Verhalten der Union entspricht nahezu allen dieser Kriterien. Wenn du es als lächerlich bezeichnest, das die Union rechtspopulistisch ist, musst du dich schon an den objektiven Kriterien orientieren und nicht erzählen, was die SPD so macht. Ich freue mich auf die Widerlegung deinerseits, denn wie gesagt, wenn es so lächerlich ist, dann muss es ja sehr leicht zu widerlegen sein.

- "Um für eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflicht von Personen zu
sorgen, welche sie in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich (Bahnhöfe) antrifft,
erhält die Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung eine eigene
Zuständigkeit für die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen."
Wo ist das Problem? Die SPD hätte damit mal keins.

Ich habe damit eine Menge Probleme, aber das ist nicht das Relevante und auch nicht das Thema. Zum x-ten Mal, was die SPD tut, tut hier nix zur Sache. Du hast behauptet, die Union als rechtpopulistisch zu bezeichnen sei lächerlich. Ich habe dir belegt, dass es dafür gute Gründe gibt und die Union nahezu alle Kriterien erfüllt. Nichts davon hat mir der SPD zu tun.

Du - und alle, die daraus nun schließen, dass die CDU zumindest so weit rechts(radikal?) sei,

Das tue ich ja nicht. Und auch niemanden anders denn ich kenne. Gelesen habe ich das auch nie (was natürlich nicht bedeutet, dass es das nicht gibt). Aber du wirfst es ja spezifisch mir vor.

Ich schliesse aus den Wikipedia-Kriterien des Rechtspopulismus und dem Verhalten der Union, dass beides grosse Schnittmengen hat und "lächerlich" demnach die eindeutig falsche Bezeichnung ist. Keine Ahnung, warum du mir was anderes unterstellst. Du hast hier immer noch die Gelegenheit, mich zu widerlegen. Die Kriterien stehen oben. Ich freue mich drauf.

dass es sich lohnt dagegen zu demonstrieren kapiert nicht,

< dass ihr in eine Wahlkampffalle getappt sei.

Klar, alle doof die gegen Zusammenarbeit mir Neo Nazis demonstrieren.

Ne, kapiere ich tatsächlich nicht, da hast Du recht. ich verstehe nicht, was daran ein Wahlkampffalle sein soll, wenn man dagegen demonstriert, dass Neo Nazis Einfluss auf unser aller Leben nehmen und mit der wichtigsten und grössten deutschen Partei gemeinsame Sache machen. Im Gegenteil kann ich das nur unterstützen. Du magst das ja anders sehen.

Die wahre "Wahlkampffalle" kam von der AfD. Und die Union ist voll hinein getappt.

Tut aber immer noch nix zur Sache, ob es lächerlich ist, die Union als Rechtspopulistisch zu bezeichnen.

Nichts von diesem Gesetzentwurf entspricht dem, was hier so hart diskutiert wird - und der Skandal daran ist, dass die SPD sich diesem verweigerte, obwohl ihre Mitglieder dafür waren und sie selbst auch bereits in der Vergangenheit mit den Inhalten überhaupt kein Problem hatte.

Da sind wir extrem unterschiedlicher Ansicht. Warum, habe ich dir schon einmal ausführlich erklärt. Nichts davon ist allerdings relevant für die Frage, ob es lächerlich ist, die Union als rechtpopulistisch zu bezeichnen.

Man wollte GANZ BEWUSST, dass die CDU dumm aussieht, wenn die AfD dem zustimmt, während sie es selbst nicht tun - obwohl sie dafür keine Gründe hatten.

Ist das ein Witz? Gründe gibt es haufenweise und Dumm auszusehen hat Friedrich Merz hier sehr gut allein hinbekommen (Generell eine seiner grossen Spezialitäten). Niemand hat ihn dazu gezwungen, das ins Parlament einzubringen. Das war 100 % dummer Ideologie, totaler Selbstüberschätzung und mangelnder Impulskontrolle auf Seiten von Herrn Merz zu verdanken. Hätte er einfach seinen Mund gehalten, wäre er eayspeasy mit 30%+ ins Kanzleramt eingeritten und es hätte null Drama gegeben.

Die These, dass die AfD unter 20 % gelandet wäre, wenn Merz nicht völlig unnötigerweise dafür gesorgt hätte, dass man vor der Wahl nur über das eine Thema spricht wäre auch mal prüfen.