CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stellt Anfrage zu NGOs, die zu "Demos gegen Rechts" aufriefen (Politik)

Professor Bienlein, Ruhrgebiet, Mittwoch, 26.02.2025, 11:52 (vor 291 Tagen) @ Ulrich

Solche Anfragen binden durchaus Kapazitäten in den entsprechenden Ministerien.

Jepp. Zwei, drei Rechtsreferendare werden da jetzt wahrscheinlich nicht mehr zum Kaffee kochen kommen.

Du unterschätzt den Aufwand für so etwas ganz beträchtlich.

Und das alles nur, weil sich der designierte Kanzler persönlich getroffen fühlt, nachdem zu Demonstrationen aufgerufen wurde, weil er zweimal bei Abstimmungen im Bundestag bewusst auf die rechtsradikale AfD als Mehrheitsbeschafferin gesetzt hat.

Ich kenne die Prozedur tatsächlich nur auf Landesministeriumsebene. Da werden solche Anfragen teilweise auf die Sachbearbeiter-Ebene abgegeben oder eben an die o.a. Rechtsreferendare. Im Idealfall konnte man es direkt an eine Landesmittelbehörde weitergeben.