Union uneinig über schnelle Reform der Schuldenbremse (Politik)

VM , Lüdinghausen, Dienstag, 25.02.2025, 13:43 (vor 292 Tagen) @ Phil

Also wenn irgendwo massiv Geld (auf Kredit und mit Abgaben durch die Bürger finanziert) in die Hand genommen wurde, dann doch im Osten Deutschlands.

Auf dem Land ist davon aber wenig angekommen.

Das mag man so sehen, aber die Dinge liegen halt komplexer in Deutschland. Die marode Schule muss halt deine Kommune / Stadt in den Griff kriegen. Die Brücken sind unterschiedlich und der ÖPNV ist halt noch einmal zusätzlich komplexer.

Das mag durchaus sein und ist mir als jemand, der sich mit Politik bechäftigt, bewusst. Aber vielen anderen eben nicht. Und das sind Wählerschichten, die sich dann noch mehr der AfD hin oder von der Politik gänzlich abwenden, wenn sie merken, dass nicht passiert.

Insofern hätte vielliecht eine Föderalismusreform das Thema Nummer 1 sein müssen. War ja auch mal Wahlkampfthema, in grauen Vorzeiten, als ich noch jung war :-)

Daran dürften die Parteien auf Bundesebene gerade überhaupt keine Lust haben. Dann müsst Söder ja gegen Merz austeilen.

Es liegt auch an unzähligen Regeln und Verordnungen und Gesetzen, die ja allesamt auch nicht immer nur völlig unsinnig oder aus der Luft gepurzelt sind. Von Ressourcen nicht zu reden. Fakt ist: Geld ist eher nicht das Problem an diesen Stellen.

Auch hier reden wir jetzt seit mindestens 20 Jahren darüber, dass wir Bürokratie abbauen wollen. Und jedes Mal, wenn ein Gesetz oder eine Verordnung diskutiert wird, kommen Sonderwünsche und die Drohung, die Nummer im Bundesrat durchfallen zu lassen. Das führt dann wieder zu zusätzlichen Regeln, die der Bürger beachten muss.

Solange wir nicht dahin kommen, bewusst Lücken in Gesetzen oder Verordnungen zu lassen und stattdessen jeden Einzelfall bis ins kleinste Detail im Gesetz bzw. der Verordnung möglichst geregelt zu haben, wird das nichts mit dem Bürokratieabbau.