CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stellt Anfrage zu NGOs, die zu "Demos gegen Rechts" aufriefen (Politik)

Habakuk, OWL, Mittwoch, 26.02.2025, 12:14 (vor 291 Tagen) @ Earl Chekov

Dass man sich jetzt darum kümmert und die Wahlrechtsreform für die Koalitionsverhandlung zu einem Kernthema erklärt hat, lässt zumindest nicht hoffen, dass Merz und Söder verstanden haben, was ihre Aufgabe ist.

Ich hatte am Wahlabend so ein wenig Hoffnung, dass man das Glück begreift, was einem dieses Ergebnis geschenkt hat. Ich bin mittlerweile echt deprimiert. Wieder kein Anpacken der Kernprobleme, stattdessen taktisches Geplänkel, Ideologische Denkblockaden, Demonstartionsphobie etc.

Alleine, wenn ich lese, dass hier viele T€ Ausgaben die Priorisierung so ausprägen, dann frage ich mich, ob die handelnden Personen alle Latten am Zaun haben. Das würde noch nicht mal als Dimension eine Priorisierung in dem von mir verantworteten bescheidenem Budgetbereich rechtfertigen.

Ich bin entsetzt, was als Signal für die Ernsthaftigkeit des Krisenmanagements von den beiden Parteien kommt.

Du sprichst mir aus der Seele. Warum werden diese Themen (wenn sie zum jetzigen Zeitpunkt denn überhaupt diskussionswürdig sind) nicht einfach hinter verschlossenen Türen besprochen? Eigentlich hätte Merz so unmittelbar nach der Wahl eine vielleicht einmalige Gelegenheit, mit ein paar staatsmännischen Auftritten und versöhnlichen Aussagen die Stimmung im Land etwas zu beruhigen und so etwas wie Vertrauen zu erzeugen. Stattdessen dürften die unnötigen Diskussionen um allerlei Pillepalle lediglich dazu beitragen, dem Volk die Zerstrittenenheit der "Parteien der Mitte" erneut vor Augen zu führen. Einfach mal den Wahlkampf beenden wäre ein wunderbarer Fortschritt.