CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stellt Anfrage zu NGOs, die zu "Demos gegen Rechts" aufriefen (Politik)

Sascha, Dortmund, Mittwoch, 26.02.2025, 09:54 (vor 291 Tagen) @ MarcBVB

Dass man sich jetzt darum kümmert und die Wahlrechtsreform für die Koalitionsverhandlung zu einem Kernthema erklärt hat, lässt zumindest nicht hoffen, dass Merz und Söder verstanden haben, was ihre Aufgabe ist.

Derzeit ist die Union noch Opposition. Und das Interpellationsrecht ist eines der vornehmsten Rechte des

Sie haben jetzt halt eine unfassbar kurze Zeitspanne von vier Jahren um gewaltige Probleme anzugehen. Dann muss man sich entscheiden, ob man jetzt noch ein paar Wochen damit verplempern will, Opposition zu spielen, oder sich schon inhaltlich mit dem Regieren beschäftigt.