Union uneinig über schnelle Reform der Schuldenbremse (Politik)

Phil, Dienstag, 25.02.2025, 12:54 (vor 292 Tagen) @ VM

Eine solide Politik heißt für mich eben, dass man massiv Geld in die Hand nehmen muss. Wir sehen ja im Osten, wohin aus führen kann, wenn ganze Landstriche abgehängt werden.

Also wenn irgendwo massiv Geld (auf Kredit und mit Abgaben durch die Bürger finanziert) in die Hand genommen wurde, dann doch im Osten Deutschlands.

Letztendlich ist es mir als Wähler aber auch egal, ob nun Bund oder Land oder Kommune zuständig ist, wenn ich mit maroden Straßen, gesperrten Brücken, runtergekommenen Schulen oder Schwimmbädern oder fehlendem ÖPNV konfrontiert werde. Ich erwarte, dass die Politik die Sachen angeht statt sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen zuverlieren.

Das mag man so sehen, aber die Dinge liegen halt komplexer in Deutschland. Die marode Schule muss halt deine Kommune / Stadt in den Griff kriegen. Die Brücken sind unterschiedlich und der ÖPNV ist halt noch einmal zusätzlich komplexer.

Insofern hätte vielliecht eine Föderalismusreform das Thema Nummer 1 sein müssen. War ja auch mal Wahlkampfthema, in grauen Vorzeiten, als ich noch jung war :-)

Und hier reden wir von 600 Milliarden Euro auf 10 Jahre, wenn ich die Gazetten richtig gelesen habe.

Dürfte nicht hinkommen.

Dann liegt es an ewig langem Planungsverfahren. Man stelle sich vor, man hätte deutlich mehr Effizients.

Es liegt auch an unzähligen Regeln und Verordnungen und Gesetzen, die ja allesamt auch nicht immer nur völlig unsinnig oder aus der Luft gepurzelt sind. Von Ressourcen nicht zu reden. Fakt ist: Geld ist eher nicht das Problem an diesen Stellen.

Auch so ein Thema, wo die demokratischen Parteien (die einen hat ja - wie du selbst schriebst - nur ein Thema) eigentlich zusammenarbeiten müssten, weil das Thema viel zu groß ist. Aber Zusammenarbeit ist ja Teufelszeug.

Ja, da ist zunindest in diesen Tagen leider so.

MFG
Phil