CDU-/CSU-Bundestagsfraktion stellt Anfrage zu NGOs, die zu "Demos gegen Rechts" aufriefen (Politik)

Pfostentreffer, Mittwoch, 26.02.2025, 08:59 (vor 291 Tagen) @ quincy123

Die CDU als rechtspopulistisch zu bezeichnen ist lächerlich.

Das ist eine interessante Behauptung, schade das du keine Begründung mit geliefert hast. Checken wir es doch mal.

Was laut Wikipedia rechtspopulistisch ist:
Rechtspopulistische Parteien in Europa verbinden zugespitzte Positionen (check) aus dem politisch rechten Spektrum (check) mit einem Bekenntnis zur Demokratie (check) und wenden sich beispielsweise gegen Einwanderer (besonders aus als „fremd“ behaupteten Kulturkreisen) (check), die Europäische Union (NO CHECK) und deren aktuelle Struktur sowie die regierenden Parteien (Check). Außerdem fordern sie unter anderem eine leistungsorientierte Gesellschaftsordnung (Check), ein Bekenntnis zum „christlichen Abendland“ (Check) und zum Erhalt nationaler Kulturen und Identitäten (Check), häufig verbunden mit Islamfeindlichkeit (Check)und der Forderung nach einer „Law-and-Order-Politik“ (Check) für die eigene Nation gegen als schädlich oder bedrohlich wahrgenommenen Personen und Organisationen und die als zu liberal und unflexibel eingestuften bestehenden Strukturen in Staat, Verwaltung und politischen Entscheidungsprozessen (Check).

Alles - mit Ausnahme des Beispiels "gegen die europäische Union wenden" - erfüllt die Union. Kannst du einen anderen Punkt nennen, den die Union nicht erfüllt? Ansonsten hört sich das schon 1:1 wie die Abläufe in der Merz / Söder Union an.

Oh wait, es geht noch weiter.

Rechtspopulisten sehen sich als Sprachrohr einer „schweigenden Mehrheit“ (Check), deren Interessen andere Parteien ignorieren würden und die gegenüber Migranten oder ethnischen Minderheiten benachteiligt sei (Check). Somit bekämpft der Rechtspopulismus gesellschaftliche Minderheiten (Check) und die politische Klasse, die er als korrupt, machtbesessen und zu wenig volksnah beschreibt (Check). Der „Appell an das Volk“ (Check) soll dabei einen genuinen Volkswillen suggerieren (Check), der in seinem latenten Wahrheitsgehalt nur zutage gebracht werden müsse (Check).

Witzig, warum sehe ich gerade Carsten Linnemann und Jens Spahn vor meinem inneren Auge?

Im Unterschied zu den neofaschistisch und revisionistisch gesinnten Rechtsparteien der Zeit nach 1945 ersetzt der Rechtspopulismus ein völkisch und rassistisch geprägtes Weltbild durch kulturellen Rassismus oder Ethnopluralismus (Check). Auch wird das demokratische System nicht als Ganzes abgelehnt, sondern einzelne Elemente wie Pluralismus, Minderheitenschutz oder Religionsfreiheit[3] werden tendenziell oder implizit und verdeckt bekämpft (Check, Presse- und Versammlungsfreiheit noch von mir hinzugefügt). Rechtspopulistische Parteien und Organisationen handeln zunächst aus der Opposition heraus und formulieren öffentlichkeitswirksame und plakative Maximalforderungen (Check).

Liest sich fast, als würde die Merz CDU einfach den Wikipedia Artikel zu Rechtspopulismus kopieren:-)

Der Ausdruck "Rechtspopulismus" kommt übrigens von den österreichischen Neo Nazis der FPÖ und sie haben ihn erfunden, damit sie nicht immer als Rechtsextreme bezeichnet werden. Just saying.

Die Behauptung ist also alles andere als lächerlich, sondern offensichtlich sehr zutreffend. Es sei denn natürlich, du kannst alles diese Punkte entkräften. Das dürfte aber angesichts der Realität ziemlich schwierig werden.