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Ampel wollte Maximalforderung der Union akzeptieren (Politik)

Scherben, Kiel, Donnerstag, 12.09.2024, 10:46 (vor 452 Tagen) @ Timo_89

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-ampel-wollte-maximalforderung-von-cdu-csu-akzeptieren-a-77880536-cc3a-46f1-a3cd-ffa0cb73a1bc

Ist leider der paywall. Hab vorhin Auszüge gelesen:
Man wollte Zurückweisungen an den Grenzen testen. Das haben Buschmann und Faeser angeboten. Als Pilotprojekt. Bis man sieht, ob das vor Gericht Bestand hat oder nicht.
Der FDPler Dürr hat das heut wohl auch im Bundestag angerissen.
Bei der CxU ist man darauf nicht eingegangen und hat die Gespräche abgebrochen.
Zitiert wird dann noch der parlamentarische Geschäftsführer der CxU Thorsten Frei, der das Angebot nur im Zusammenhang mit der während des Gespräches einsetzenden Öffentlichkeitsarbeit der Koalition, die der CxU die Schuld des Scheitern der Gespräche versucht unter zu jubeln, sieht.

Also letzteres klingt ja wie aus dem Drehbuch “Wie lebe ich den Opfermythos”.
Zumal seit Dienstag ja überall nur davon zu lesen ist, dass die CxU die Gespräche abgebrochen hat.


(CxU soll in die CDU nicht diffamieren, sondern wird von mir für CDU/CSU verwendet.)


Sollte es dieses "Angebot" genau so gegeben haben, wirft das natürlich kein gutes Licht auf die Union. Und das sage ich als Unions-Wähler. Dennoch stelle ich mir die Frage, wieso die Bundesregierung um Buschmann und Faeser nicht dennoch den Vorstoß wagt, und das von ihnen vorgeschlagene Maximal-Modell, als am Ende derzeit verantwortliche Regierung, mal testet? Braucht man dafür zwingend die Bundes-CDU-Opposition um Herrn Merz? Oder scheut man hier das Risiko, dass es von den Gerichten eingefangen wird und man dann "allein" doof da steht - und mit der CDU wären eben alle mitgehangen und mitgefangen und keiner könnte es ausschlachten?

Natürlich das ein Punkt.

Und als Bürger fühle ich mich da nicht zum ersten Mal verarscht. Entweder man kommt zu einem solchen Treffen und versucht sich dann wirklich an einer Einigung, mit der alle leben können, oder man spart sich diesen Affentanz von Vornherein. Aber man muss sich schon entscheiden: Will man mitreden und dann auch Verantwortung haben, oder will man das aus strategischen Gründen lieber nicht?


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