Thüringen (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Montag, 02.09.2024, 23:47 (vor 462 Tagen) @ Didi

Aber werden die Gesetze denn nicht durch die parlamentarische Mehrheit (der GroKo früher oder heute durch die Ampel) gemacht und die Opposition spielt da gar keine Rolle?

Nein, das meiste ikommt als dröge Vorlage aus einem Ministerium und dort aus einem Fachreferat. Und geht dann in den Ausschuss und wird dort meist stark bearbeitet. Und geht dann vor und zurück vom Ausschuss in die Fraktionen zurück zum Ministerium bis es durch die drei Lesungen ist. Das allermeiste wird aber bereits in den Ausschüssen beschlossen und sehr häufig mit einer großen Mehrheit. Dazu kommen Anhörungen und Berichterstattungen weil der Souverän aka Bundestag aka zuständiger Ausschuss vom Ministerium wissen möchte was die so an Verordnungen und sonstigen Dingen produziert haben. Woher soll die Opposition denn sonst so wissen, was die Exekutive so treibt.