SPD hegt Zweifel an Angaben von Fluchtministerin Paul (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 04.09.2024, 09:06 (vor 739 Tagen) @ Guido

Dass man in der NRW-SPD mittlerweile die CSU in Bayern als Vorbild nimmt, stimmt zuversichtlich. Zumindest in NRW scheint man nicht zur Tagesordnung zurückkehren zu wollen.

Die Sozialdemokraten ziehen grundsätzliche Angaben der Ministerin zu Abschiebeverfahren in Zweifel – wegen einer erfolgreichen Rückführungsaktion des Bundeslands Bayern.

Dass man nachfragt, halte ich für nachvollziehbar. Allerdings frage ich mich, ging es hier um die Überstellung von Flüchtlingen, die zunächst nach Bulgarien eingereist waren? Oder ging es um die Abschiebung von bulgarischen Staatsbürgern, die ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren haben? Das sind zwei völlig unterschiedliche "Baustellen".

"„Unter den Rückgeführten befanden sich sechs rechtskräftig verurteilte Personen, unter anderem wegen Mordes, Totschlags, schwerer Körperverletzung, Sexualdelikten, schwerem Raub und Geldwäsche“, teilte Bayern seinerzeit per Pressemitteilung mit."

Das klingt für mich zunächst einmal nach Straftätern mit bulgarischer Staatsangehörigkeit.