Austeritätspolitik: Ein deutscher Finanzminister ist niemals nur ein deutscher Finanzminister (Politik)

markus, Dienstag, 03.09.2024, 12:33 (vor 461 Tagen) @ Timo_89

Was die Schuldenquote angeht: der Durschschnitt der EU-Staaten lag 2023 bei 81,7%. Da sind die 63,6% von gar nicht so schlecht.

Es ist eben ein Durchschnitt. Dieser wird gehoben von Griechenland (160%), Italien (137%) und Frankreich (110%) - er wird z.B. gesenkt von Estland (20%), Schweden (35%) oder den Niederlanden (48%). Im Durchschnitt dann um die 80% und Deutschland mit ca. 60% eben unter dem Durchschnitt. Und dass Deutschland unter dem Durchschnitt ist, hilft sowohl uns (bei der Neuschuldenaufnahme, geringere Zinslast) und hilft allen anderen EU-Ländern, die ja durchaus in den letzten 10-20 Jahren auch mal in Schieflage geraten sind (Griechenland, Italien)

Deutschland ist *der* Stabilitätsanker der europäischen Union. Solide deutsche Staatsfinanzen sind mitnichten nur eine deutsche Angelegenheit, sie sind eine europäische Angelegenheit.

Welches andere Land sollen internationale Investoren, die europäischer Staatsanleihen zweiter oder dritte Güte halten, denn qua Größe / Stabilität / Finanzkraft ernst nehmen, die wenn es nötig sein sollte, die EU zusammen halten kann a la Whatever it Takes?

Frankreich? Mit 110% Staatsschuldenquote bei anvisierten 60%? Nein, das ist allein Deutschland. Die größte Volkswirtschaft mit stabilen Staatsfinanzen. Plus mit Abstrichen die anderen, halt volkswirtschaftlich kleineren, Nettozahler-Volkswirtschaften wie die Niederlande. Lindner weiß das und handelt entsprechend. Er darf nur nicht ZU starr sein, um unsere Wirtschaft nicht zu strangulieren.

Das Ökonomenpanel sieht - wie zahllose andere Ökonoen auch - in der Schuldenbremse vor allem aber sowohl für die Zeithorizonte von 1-2 als auch 5-10 Jahre massivste Probleme im Hinblick auf den Wandel der Wirtschaft, Klimaschutz und vor allem Politische Stabilität.

Aber klar, was sind schon solche Einschätzungen von Fachleuten im Vergleich mit einer Markus-Meinung.

Ich bin immer gegen Ideologien. Ich bin daher nicht für eine komplett starre Schuldenbremse. Ich bin für Investitionen, die dieses Land besser machen, endlich modernisieren. Aber gut geplant, sinnvoll, investiv vs. konsumtiv. Basierend auf einem Staatshaushalt, der gut und straff geführt ist, der ihn sinnvoll ergänzt, wo nötig. Und da habe ich leider die Befürchtung, dass durch eine zu starke Aufweichung der Schuldenbremse eben alle Probleme mit Geld zugeschüttet werden sollen, dann wieder Gelder gar nicht abgerufen werden, weil irgendwelche Verfahren zu lange dauern, keine Leute da sind und so weiter. Der Kitt der Ampel waren ja die umgewidmeten Milliarden aus den Corona Fonds, was ja vom BVG kassiert wurde. Der Umgang mit diesen Frage, gerade von einem ehemaligen Finanzminister Scholz, haben mein Vertrauen in diesen Punkten nicht wachsen lassen. Ich denke daher nicht, dass man eine gewisse Schleusenöffnung bei der Schuldenbremse dieser Regierung anvertrauen sollte, es macht bei der verbliebenen Restlaufzeit auch kaum noch Sinn. Wir gehen bereits langsam in den Wahlkampf für die BT-Wahl. Das soll die nächste Regierung machen, die vermutlich CDU geführt sein wird. Wenn sie es denn tut. Aber dass dieses Land auch Investitionen braucht, die nicht mehr nur aus dem Staatshaushalt finanziert werden können, sieht man doch eigentlich jeden Tag. Aber bitte smart, mit Maß und Mitte.

Was ist denn „ bitte smart, mit Maß und Mitte“? Und ist ein einfaches „sieht man doch eigentlich jeden Tag“ wirklich aussagekräftig? Das ist doch reines Bauchgefühl.

Schaut man sich den Posten Infrastruktur an, wird man sehen, dass der in diesem Jahr auf Rekordhoch liegt. Offenbar tut sich da bereits was. Können wir beide nun beurteilen, ob das ausreichend ist oder ob es noch mehr sein muss? Mangelt es überhaupt am Geld oder ist der eigentliche Flaschenhals Bürokratie und Fachkräftemangel?