Was hat das AfD Hinterherrennen gebracht? (Politik)

Ulrich, Montag, 02.09.2024, 12:25 (vor 462 Tagen) @ fabian 1909

Das Thema Migration ist aktuell das für die Wähler wichtigste politische Thema.

Ja, weil ja auch alle nur noch drüber reden. Politikwissenschaftler*innen sagen ganz eindeutig, andere Parteien müssten auch eigene Theme setzen. Das Thema der AfD ist ganz eindeutig Migration. Damit punkten die. Wer sie darin bestätigt, stärkt sie.

Das Problem ist zudem die Frage, wie man dieses Thema besetzt. Man kann Migration wie Horst Seehofer als "Mutter aller politischen Probleme" beschreiben und so das Narrativ in negative Richtung setzen. Man kann aber auch betonen, dass Migration für unsere Gesellschaft überlebensnotwendig ist, will man nicht total überaltern. Man kann und muss erwähnen, dass die große Mehrheit der Migrantinnen und Migranten sich absolut gesetzeskonform verhält, dass z.B. unser Gesundheitswesen ohne Migration vermutlich bereits zusammengebrochen wäre.

Natürlich muss man auch die Probleme ansprechen. Es gibt eine von der Prozentzahl her kleine Minderheit von Migranten, die kriminell sind. Das darf man nicht bestreiten. Aber man muss klar herausstellen, dass dies nicht die Regel ist. Und wenn es die Chance gibt, diese Menschen in ihre Heimat zurückzuschicken, dann muss man das auch tun. Nur ist das keineswegs so einfach, wie manche meinen. Der Abschiebeflug nach Afghanistan beispielsweise war eine Gratwanderung. Die Betroffenen haben durch ihre Taten moralisch jeden Anspruch darauf verwirkt, in Deutschland bleiben zu können. Aber es ist keineswegs komplett ausgeschlossen, dass sie sich die Rückkehr juristisch erstreiten. Dass man ihnen jeweils tausend Euro Handgeld mitgegeben und von den Taliban anscheinend irgendwie geartete Garantien erhalten hat, die Leute nicht zu verfolgen, könnte so ein Urteil unwahrscheinlicher machen. Aber noch herrscht da keine Klarheit.

Ein anderer Weg wäre, Kommunen stärken, dass sie damit umgehen können. Schulen stärken, dass sie Ankommende fit machen, der Arbeitsmarkt braucht sie schließlich.

Gerade die Kommunen stehen ganz massiv unter Druck, das kann ich als Kommunalpolitiker bestätigen. Bund, Land und Kreis "treten nach unten", finanziell wird auch unsere Gemeinde alleine gelassen. Wir bluten aus, sind bereits in der Haushaltssicherung. Und uns droht die Überschuldung, das macht Kredite noch teurer. Uns wird immer mehr aufgebürdet, aber es gilt keineswegs "wer die Musik bestellt, der zahlt auch!". Die Rechnung landet bei uns.

Ein riesiges Problem dürfte in weiten Teilen Deutschlands sein, dass viel zu wenig preisgünstiger Wohnraum zur Verfügung steht. Das Angebot schrumpft sogar, weil immer mehr früher einmal geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung rutschen. Wir haben aktuell eine massive Konkurrenzsituation zwischen Niedrigverdienern, die bereits im Land leben und hinzukommenden Flüchtlingen, in den letzten zweieinhalb Jahren vor allem aus der Ukraine. Das schafft Spannungen und fördert den Hass auf Migranten, teilweise auch den Hass zwischen unterschiedlichen Gruppen von Migranten.

Und dann klar machen, Migration kann man nicht einfach beenden. Sie wird uns die nächsten Jahrzehnte beschäftigen. Wer da das Lied der AfD singt, wird die Gesellschaft derart ruinieren, dass wir dann irgendwann die Demokratie beerdigen können.

Wie es ohne oder mit zu wenig Migration ausschauen wird, kann man bereits jetzt im Osten in Kreisen wie Sonneberg beobachten. "Der letzte macht das Licht aus!".