Würde ich so nicht sagen (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 10.09.2024, 19:54 (vor 454 Tagen) @ Ulrich

Das, was du schreibst, ist selbstredend ziemlicher Quatsch. Also die Absätze zu Friedrich Merz und zur Union.

Im Übrigen: Artikel 2 GG regelt weder das, was du erwähnst, noch ist er von der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG umfasst:

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig

Artikel 1 UND 20. Nicht 1 bis 20.

tatsächlich ist es allerdings so, dass ein soziales Minimum vom BVerfG bereits aus der Menschenwürde abgeleitet wird.

Und weder die EMRK, noch die Genfer Konvention wären in Stein gemeißelt. Da könnte man austreten, wenn man es denn wollen würde.