Thüringen - Einzige Koalitionsoption ohne AFD ... (Politik)

Ulrich, Montag, 02.09.2024, 08:18 (vor 462 Tagen) @ moffgat

ist nach vorläufigem amtlichen Endergebnis die Koalition aus CDU, Linken und BSW. Da die CDU auf den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken pocht, geht damit die letzte Koalitionsoption dahin. Bleibt nur noch eine Minderheitsregierung oder das unvorstellbare Szenario einer AFD-Regierungsbeteiligung. Da muss man ja fast auf die Minderheitsregierung hoffen, wenngleich das für Thüringen vor allem Chaos und Stillstand bedeuten wird. Aber man hat es ja so gewollt.

Für mich läuft alles auf eine Minderheitsregierung hinaus. Sahra Wagenknecht hat schon vor dem Wahltag bundespolitische Forderungen gestellt, die die CDU eigentlich nicht erfüllen kann. Zudem ist ihr nächstes großes Ziel die Bundestagswahl 2025. Als Mitglied einer Regierungskoalition in Thüringen und/oder Sachsen liefe sie Gefahr, sich und ihre seltsame Liste schnell zu entzaubern.

Die Frage ist, was würde in Thüringen in einem dritten Wahlgang passieren? Die Linke wird zweifellos auf Voigt zugehen und ihm eine Zusammenarbeit anbieten. Die dürfte Voigt aber ablehnen. Der logische Schluss ist, dass die Linke entweder im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten aufstellt oder dass sich ihre Abgeordneten der Stimme enthalten. Tut das BSW das auch, dann wäre der Weg für Björn Höcke frei. Die CDU hat 23 Mandate, die SPD 6. Die AfD allerdings 32. Das wäre, wenn sich Linke und BSW enthalten, die relative Mehrheit.

Spitzenmann der Linken in Thüringen ist Bodo Ramelow, ein Gewerkschafter aus dem Westen. In der DDR-SED war er nie. Sahra Wagenknecht hingegen hat aus ihrer Verehrung für Josef Stalin nie ein Hehl gemacht. Sie lehnte die Wiedervereinigung ab, wenn es nach ihr gegangen wäre, hätte die SED-DDR weiter bestehen sollen. Trotzdem sieht man in der CDU in Ramelow den Gottseibeiuns und in Wagenknecht eine mögliche Koalitionspartnerin. Irre.

Auch in Sachsen geht nichts ohne die Putinknechte, da kann sich Kretschmer dann nur aussuchen, welche der anderen drei Parteien (Linke, SPD oder Grüne) er mit in die Koalition nimmt. Immerhin gibt es hier noch Optionen.

Mir graut schon vor der Wahl in Brandenburg, vor allem als ehemaliger Brandenburger und jemand der dort noch Eltern und jede Menge Familie hat.

Wundern tut mich das alles aber auch nicht mehr. Schon seit Jahren ist jedes Gespräch mit der Familie ein Eiertanz, da jedes politische Thema sofort abdriftet und in Streit endet. Wahlweise dann in Richtung Putinknechten oder dem ganz braunen Sumpf. Das ist alles völlig irrational, geleitet von einer Erwartungshaltung an die Politik, die nie erfüllt werden kann. Demokratie ist wahlweise nicht basisdemokratisch genug oder eher die Ursache aller Probleme. Politiker sollen sich gefälligst darum kümmern, dass es in jedem Dorf einen Vollsortimenter als Supermarkt gibt, bitte aber zu Discounter-Preisen, natürlich auch einen Arzt und alle anderen Geschäfte die man sonst noch so braucht. Die Politik soll doch bitte auch der Kneipe im Ort vorschreiben, dass sie nicht schon um 17 Uhr zumacht, wenn es Kirmes im Dorf gibt. Lang lebe die DDR-Planwirtschaft. Natürlich ist man auch nicht ausländerfeindlich aber die Ausländer sind schon ein Problem. Am Schlimmsten sind meine Eltern, früher stamme SED Mitglieder, dann PDS und Linke, die bei jeder Gelegenheit runterbeten wie schlimm es doch ist, dass die AFD so groß geworden ist, aber nicht müde werden, bei jeder Gelegenheit ins gleiche Horn zu blasen wie die braune Brut. Die Grünen sind der Feind schlechthin, Schuld an allem Übel der Welt. Da wird auch kein Unterschied gemacht zwischen letzte Generation und der Partei die Grünen. Eigentlich kleben sich ja Baerbock und Habeck selbst auf die Straßen. Dazu noch böse Nato, alles von Amerika gesteuert und man muss natürlich Verständnis für Putin haben. Es ist einfach nur noch traurig.

Grundsätzlich ist das einfach nur erschreckend. Und deine Eltern stehen leider stellvertretend für eine große Anzahl von Menschen in Ostdeutschland.

Was die Grünen angeht, sind sie aber auf einer Wellenlänge mit Michael Kretschmer. Über den und das BSW ist gestern Abend beim Spiegel ein langer Artikel erschienen, leider hinter der Paywall.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-sachsen-michael-kretschmer-und-das-bsw-kann-das-klappen-a-319aefbe-b0a7-414e-ba9b-b76015dfa1c4

"Die dramatisch schlechten Ergebnisse der anderen bürgerlichen und liberalen Parteien sind auch mit der Person Kretschmer verknüpft. Denn der arbeitete sich im Wahlkampf erstaunlich wenig an den Rechtsextremen ab, dafür aber zum Beispiel umso eifriger an den Grünen.

Immer wieder machte der Regierungschef klar, den ungeliebten Koalitionspartner loswerden zu wollen: »Keine Partei versteht den Osten so wenig wie die Grünen«, sagte er erst vor wenigen Tagen. Zugleich umwarb er die grüne Anhängerschaft, ihm doch bitte mit ihrer Leihstimme zu helfen, die AfD wieder auf Platz zwei zu verweisen."

Das passt zu dem, was ich in den letzten Wochen hören konnte und gelesen habe. Und es sind nicht nur die Grünen, denen Kretschmers Abneigung gilt. Auch den anderen Koalitionspartner SPD ist er immer wieder unter der Gürtellinie angegangen. Bei den Putin-Anhängern hingegen schleimt er sich geradezu ein.